Parlamentarische Materialien

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, wir haben ja gerade zu diesem Thema intensiv diskutiert – mit der Zielsetzung, im Bereich des Managements schneller, effizienter und natürlich auch günstiger zu werden. Das gelingt uns dadurch, dass wir vor allem Doppelgleisigkeiten und Dreifachgleisigkeiten abschaffen.

Wir gehen mittelfristig von einem Einsparungspotential von 8 bis 10 Millionen € aus, ich sage aber gleich dazu, dass wir bei der Umsetzung dieser Reform im ersten und im zweiten Jahr auch eine Anschubfinanzierung brauchen – im ersten Jahr, sprich 2013, 1,5 Millionen €, im zweiten Jahr 2 Millionen € –, aber wir schaffen es, Doppelgleisigkeiten und Dreifachgleisigkeiten abzuschaffen.

Gerade im Bereich der personellen Synergieeffekte gelingt es uns, bereits im Jahr 2014 2,5 Millionen € einzusparen, bis zum Jahr 2016 sogar 3,5 Millionen €.

Genauso gilt das natürlich für den Bereich der Ressourcen. In der Verwaltung, sprich im Bereich der Logistik und der Infrastruktur, ersparen wir uns auch 2,6 bis 3,1 Millionen € jährlich.

Oberstes Gesetz ist da vor allem auch, dass eine Aufgabe in eine Hand gelegt werden soll. Ich darf das hier ganz klar für den kriminalpolizeilichen und sicherheitspolizeilichen Bereich erklären, wo es bisher mehrere kriminalpolizeiliche Abteilungen geben hat. Ich denke da im Speziellen an Kärnten, wo eine kriminalpolizeiliche Abteilung zu finden war in der Sicherheitsdirektion, im Landespolizeikommando und in zwei Bundespolizeidirektionen. In der neuen Struktur wird es in Zukunft nur mehr eine kriminalpolizeiliche Abteilung geben. So wird es selbstverständlich auch in anderen Bereichen sein, und dadurch ersparen wir uns in etwa auch 1,5 Millionen €. Das heißt, wir werden diese 8 bis 10 Millionen € durch eine moderne Struktur auf den Weg bringen.

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Wir wissen, dass gerade der Bereich Fremdenwesen und Asyl natürlich ein sehr komplizierter und komplexer Bereich ist, dass derzeit eben über hundert Behörden im fremden- und asylrechtlichen Bereich arbeiten. Deswegen ist ganz klar, dass es gilt, ein eigenes Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu schaffen, und zwar mit einer Zentrale hier in der Bundeshauptstadt Wien und mit jeweils mindestens einer Außenstelle direkt in den Bundesländern. Davon erwarten wir uns einfach Strukturen für ein rascheres Vorgehen, das heißt, die Menschen erhalten auch schnellere Entscheidungen. Wir können dann wirklich von einem Kompetenzzentrum sprechen. Das heißt, wir werden dort dann noch professioneller und vor allem noch günstiger arbeiten, denn schnellere Verfahren bedeuten auch Einsparungen finanzieller Mittel.

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 18