Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Zusammenlegung der 31 Sicherheitsbehörden auf 9 ist ja gut und sinnvoll. Wir haben das auch unterstützt, das war auch längst überfällig und stammt ja schon aus dem Jahr 2004. Sie haben jetzt noch einige Einsparungsmaßnahmen aufgezählt. Ich glaube aber, dass das nicht reichen wird, vor allem in dem Zusammenhang, dass durch das Sparpaket die Polizistinnen und Polizisten massiv belastet sind.
Es ist ja auch so, dass bei Fußballspielen zum Beispiel nicht mehr die ausgebildeten Einsatzkräfte eingesetzt werden, weil weniger Überstunden angeordnet werden sollen. Da werden von Polizeiinspektionen dann Polizisten abgezogen.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Polizisten Verluste bis zu 300 € monatlich hinnehmen müssen aufgrund der Streichung der Überstunden. Es gibt auch Anweisungen von Ihnen, dass die Dienstfahrzeuge nur mehr vormittags betankt werden sollen, weil da der Sprit billiger ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Also das sind ja alles keine Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten, sondern das ist ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, können Sie die Frage noch einmal wiederholen!
Abgeordnete Martina Schenk (fortsetzend): Die Frage ist, was Sie machen werden, um die Abfederung der Verschlechterungen, die die Polizisten durch das Sparpaket finanzieller Natur haben, zu gewährleisten, zu verbessern, und zweitens, dass eben mehr Sicherheit gegeben ist, trotz der Einsparung der Überstunden. (Abg. Mag. Korun: Das ist keine Frage!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Frau Abgeordnete, ich sage ein Danke für diese umfassende Frage, die man jetzt stundenlang beantworten könnte, aber in aller Kürze: Ja ,es ist richtig, dass wir natürlich versuchen, die Überstunden zu reduzieren, aber Sie wissen auch, dass wir gerade in den letzten Jahren und auch bis Ende 2013 verstärkt Personal aufnehmen. Das heißt, wir haben auch mehr an personellen Ressourcen zur Verfügung, das heißt aber auch, dass wir natürlich auch im Bereich der Kommandierungen äußerst professionell handeln müssen.
Sie haben ein großes Fußballmatch angesprochen. Selbstverständlich haben wir seitens des Innenministeriums bei einem Fußballmatch für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen und dafür, dass Fußballmatches auch wirklich gut abgewickelt werden können, dass sich jeder sicher fühlen kann. Sie können davon ausgehen, dass dafür selbstverständlich auch Ressourcen von den anderen Bundesländern angefordert werden. Das heißt, mit gutem Personalmanagement, mit guter Organisationsstruktur ist alles zu schaffen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache auch für alle weiteren Fragesteller und Fragestellerinnen darauf aufmerksam: Eine Frage steht in der Geschäftsordnung. Wenn mehrere gestellt werden, liegt die Beantwortung natürlich erstens in der Hand der Frau Bundesministerin, zweitens ist es eine Zeitfrage.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Korun.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Welche Kosten resultieren aus den mit den Organisationsänderungen erforderlichen Neubesetzungen, insbesondere im Hinblick auf Personen, denen zukünftig keine gleichwertigen Positionen mehr geboten werden können?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Das ist eine Frage, die wir zu lösen haben und die mir auch ganz persönlich am Herzen liegt. Aus diesem
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