Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 35

kretes Projekt, das ich jetzt aus der Erzählung einer Lehrerin nennen darf: Sie hat sich alle Informationen, die die Kinder einer Klasse in das Social Web, ins Facebook oder sonstwo hineingestellt haben, ausgedruckt. Man konnte damit die ganze Klasse austa­pezieren, und die Jugendlichen waren überrascht darüber, was da alles so drinnen steht und dass man so leicht in ihre Privatsphäre eindringen kann – was nicht nur die Frau Lehrer kann, sondern selbstverständlich jeder weltweit.

Deswegen ist es meines Erachtens ganz, ganz wichtig, da eine Sensibilisierung voran­zutreiben, weil das eine ganz wichtige neue Kulturtechnik ist. Jetzt machen wir das im Präventionsbereich, aber ich glaube, dass wir gerade auch im Ausbildungsbereich der Lehrerinnen und Lehrer sehr viel zu tun haben.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mar­kowitz.

 

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Heute sind alle Zeitungen voll mit Berichten, was Internetkriminalität betrifft. Ich glaube, wir sind uns beide einig, dass der wichtigste Schutz im Leben der unserer Kinder und Jugend­lichen ist. Deswegen ist mir total wichtig, dass Sie mir heute sagen, welche Maßnah­men, welche Sicherheitsmaßnahmen Sie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sexualstraftätern treffen werden. Gerade wir vom BZÖ kämpfen schon seit Jahren dafür, dass diese Straftaten, diese Delikte höher bestraft werden. Wir brauchen eine größere Abschreckung, damit das in Zukunft nicht mehr vorkommt.

Ein weiteres wichtiges Thema ist das Cyber-Grooming: Ältere Personen geben sich als jüngere aus, um an jüngere Personen heranzukommen und sie auf einen Drink zu treffen.

Da erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie mir heute sagen, wie Sie dagegen angehen werden und ob Sie daran denken, dass die Strafen erhöht werden.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, Sie haben ein Thema angesprochen, das uns alle natürlich berührt: Gewalt an Kindern. Jeder von uns ist hier aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten, damit Derartiges nicht passiert beziehungsweise aufgeklärt werden kann. Deswegen ist mir dieses Thema auch persönlich sehr, sehr wichtig, und gerade in diesem Bereich muss man sich das Strafausmaß im Detail anschauen. Wir haben Fälle vorliegen, wo das gesamte Straf­ausmaß nicht ausgenützt wird. Da wird zu diskutieren sein, ob wir generell eine Erhö­hung des Strafausmaßes brauchen oder es in Zukunft nur stärker ausgenützt gehört. Da sind wir im Gespräch mit der Justiz.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Noch eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeord­neter Mag. Steinhauser.

 

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sicheres Internet ist das eine – überbordende Überwachung ist das andere, Stich­wort: Vorratsdatenspeicherung. Sie kennen, nehme ich an, die Evaluierung in Deutsch­land, wo sich gezeigt hat, dass diese präventive Überwachung nicht wesentlich zur Aufklärungsrate beigetragen hat. Ich war auch einmal in Brüssel und habe mit der Kommissarin Reding geredet, die auch davon ausgeht, dass die Eingriffsintensität sehr hoch ist.

Die EU-Kommission hat in einer sehr kritischen Stellungnahme auch die Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angedacht. Ich habe durchaus wohlwollend bemerkt, dass Sie sich kritisch zu ACTA geäußert haben, und stelle daher die opti­mistische Frage: Werden Sie die Europäische Kommission bei ihrem Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie zu überarbeiten, unterstützen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.