Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend zusätzliche Mittel auch für die AHS
eingebracht in der 157. Sitzung des Nationalrates am 16. Mai 2012, XXIV. GP, im Zuge der Debatte zu Top 7. Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/1 (III-205/1774 d.B.)
Im Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/1 (III-205 der Beilagen) ist unter anderem Folgendes zu lesen:
„Die Anzahl der 1. Klassen mit mehr als 25 Schülern an Volks- und Hauptschulen sowie die Anzahl derart großer Klassen an Polytechnischen Schulen sank von 1.584 (Schuljahr 2006/2007) auf 180 Klassen (Schuljahr 2008/2009). In der AHS-Unterstufe war der zu verzeichnende Rückgang deutlich geringer. Im Schuljahr 2006/2007 gab es 875 1. Klassen; im Schuljahr 2008/2009 waren es 610. In Einzelfällen gab es – ohne Rechtsgrundlage – Klassen mit mehr als 30 Schülern.
Im Schuljahr 2008/2009 betrug der Anteil der Klassen mit mehr als 25 Schülern in Volks- und Hauptschulen (1. Klassen) nur mehr rd. 2 bzw. 3 %; in Polytechnischen Schulen rd. 3 %. In der AHS–Unterstufe (1. Klassen) betrug der Anteil großer Klassen – trotz des Rückgangs – noch immer rd. 54 %. Dies war darauf zurückzuführen, dass die Klassenschülerhöchstzahl 25 um 20 % überschritten werden durfte.
Das BMUKK sollte die Schulbehörden anweisen, in der AHS-Unterstufe Klassen mit mehr als 30 Schülern künftig zu untersagen.“
In der Zeitung „Standard“ war am 9. Mai 2012 unter anderem Folgendes zu lesen:
“‘Ich investiere nicht in den Ausbau von AHS-Standorten‘, sagte Schmied am Rande des Ministerrats am Dienstag. Das bedeute aber kein ‚Aushungern‘ der AHS, denn die Gymnasien würden weiterhin so viele Mittel wie gewohnt erhalten, sagte die Ministerin. Zusätzliche Gelder würden aber in den Ausbau der Neuen Mittelschule fließen.“
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, der AHS-Unterstufe die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Klassenschülerhöchstzahl von 25 nicht überschreiten zu müssen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Hohes Haus! Wie schon einige meiner Vorredner darf auch ich ein paar Anmerkungen zur Überprüfung des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl machen.
Das Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der Wirksamkeit der Maßnahme unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Schularten, des zusätzlichen Lehrerbedarfs sowie der Kosten. Die Auswirkungen in einem Jahr, 2008/09, waren in diesem
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