Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 56

3. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 20/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (126 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 76/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensgesetz 1988 geändert wird (127 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung verbrauchsarmer Pkw (128 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 282/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket-Familie (129 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen damit zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache mit einer Redezeit von 10 Minu­ten. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

10.21.50

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wenn wir heute von der Steuerreform sprechen, kommen wir nicht umhin, auch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu beleuchten, die im Wesentlichen ja auch eine Bankenkrise ist.

Die Krise, die wir in den letzten Wochen und Monaten erleben mussten, nimmt immer beängstigendere Formen an. Das bestätigen auch internationale Medien.

Am 6. März schrieb die angesehene „Financial Times Deutschland“, dass der Kapital­markt die Pleite Österreichs befürchtet.

Wörtlich heißt es: „In Europa werden neben Griechenland nur noch Island und Irland als riskanter eingestuft.“

Und die „Financial Times“ nennt auch den Grund dafür, sie schreibt – ich zitiere –: „Ös­terreichs Problem: Das Land setzte wie kein zweites auf das Wachstum Osteuropas. Die Banken vergaben dort Darlehen über 201 Milliarden Euro – 71 Prozent des öster­reichischen Bruttoinlandsprodukts. Im Zuge der Krise befindet sich aber Osteuropa im Niedergang, selbst finanziell solide Länder wie Polen sind mit einem Vertrauensverlust konfrontiert.“ – Zitatende.