Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 21

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ben war und jetzt einen Verkaufserlös von ungefähr 14,9 Millionen € erzielen wird, also ein Plus vom Ausschreibungspreis hin zum tatsächlichen Verkaufswert.

Wir werden die 400 Millionen €, die wir uns vorgenommen haben, auch erreichen. Wir haben bereits über 100 Liegenschaften verkauft.

Noch einmal gesagt: Das war auch Ihre Entscheidung – ich weiß nicht, ob Sie damals im Parlament waren –, dass das in dieser Form passieren wird, nämlich ein Abverkauf von ungefähr 38 Prozent der Liegenschaften.

Zu dem speziellen Fall: Ich habe kein Interesse, dass diese von Ihnen angesprochene Liegenschaft verkauft wird.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill, bitte.

 


Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Umsetzung der Reform obliegt Ihnen und Ihrem Ministe­rium, und sich von Kasernen zu trennen und dezidiert zu sagen, an einem Ort etwas zusammenzulegen, war Plan. Jetzt haben Sie bei der Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Klikovits ganz klar gesagt, dass es sich in Wien noch immer um einen Prozess handelt.

Deshalb meine Frage: Welche klaren Aussagen können Sie bezüglich Wien bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode eigentlich noch machen? Was können Sie wirklich, tatsächlich noch umsetzen bis Ende der Gesetzgebungsperiode?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass das noch in diesem Jahr abgeschlossen wird, denn es ist ein Ziel von mir, diese Liegenschaften zusammen­zuführen.

Da ist weniger die Frage – wie sie vom Herrn Abgeordneten Klikovits gestellt wurde –, ob das jetzt in eine bisher privatwirtschaftlich genutzte Fläche geht oder ob es in der Roßauer Kaserne mit einem Zubau erledigt werden kann. Wichtig ist für mich, weil es nämlich auch aus militärischer, aus strategischer und aus operativer Sicht wichtig ist, diese Einheiten zusammenzulegen. Und ich gehe davon aus, dass wir ein Ergebnis noch bis Jahresende 2012 haben.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Lausch, bitte.

 


Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Bundesminister! Der Herr Bundes­minister und seine Verkäufe: Ausbauten wie jener der Roßauer Kaserne, das haben wir ja schon gehört, kosten sehr viel Geld.

Die Tegethoff-Kaserne – Sie haben ja schon einiges vorweggenommen – wurde vor Kurzem verkauft. Uns wurde bekannt – Sie haben es ohnehin kurz erwähnt –, diese Kaserne war mit 9,34 Millionen € ausgeschrieben, das ist ein Quadratmeterpreis von 274 €. Das ist eigentlich ein Bruchteil davon, wenn man sagt, im 19. Bezirk werden Grundstücke zwischen 500 € und 1 200 € pro Quadratmeter verkauft, das ist also sehr gering. – Ich habe die 14,9 Millionen, von denen Sie gesagt haben, dass dieser Preis wahrscheinlich erzielt wird, jetzt einmal in der Eile nicht durchdividiert.

Meine Frage dazu lautet jetzt: Wie stehen Sie zu einem so geringen Ausschrei­bungspreis, nämlich 274 € pro Quadratmeter, wenn man in dieser Gegend zwischen 500 € und 1 200 € erzielen kann?

 


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