Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 345

Ich habe auch eine weitere Bitte: Weg mit allen Selbstbehalten bei Kindern im Kran­kenhaus! Danke dafür, dass Sie es übernommen haben, Herr Bundesminister, im Rahmen der laufenden Verhandlungen zu einer Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern zu kommen, aber bitte bleiben Sie dran!

Zusammengefasst: Wir sollten mehr denn je hinschauen, Gesundheitsbewusstsein fängt bereits im Kindesalter an. In jungen Jahren wird das Fundament für ein gesundes Leben gelegt, und Kindergesundheit braucht daher mehr Aufmerksamkeit. Herr Bun­des­minister, wir unterstützen Sie da, unterstützen Sie dieses Anliegen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

14.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.23.40

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Nach dieser Abkühlungsphase, die gerade stattgefunden hat, werde ich Ihnen jetzt nicht mehr das sagen können, was ich vorgehabt habe zu sagen. Ich möchte aber eines doch festhalten, Herr Minister: Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit zeichnet Propaganda aus. Wenn Sie sich vorher hingestellt und uns die Vorzüge der Gesundheitsreform dargelegt haben, ist das natürlich auch Ihre Aufgabe. Ich sage Ihnen nur, weil das da hineinpasst, Sie haben eines vergessen. Deshalb bringe ich jetzt gleich einen Entschließungsantrag ein, der bezieht sich auch auf die großartige Weiterentwicklung der zahnmedizinischen Betreuung.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karlsböck, Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter betreffend Bereitstellung von Mitteln für die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht, dem Nationalrat ein Konzept für eine Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes unter besonderer Berücksichtigung der Implementierung der zahnärztlichen Vorsorge vorzulegen. Im Budget 2013 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“

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Zum Thema Krankenkassen, weil das heute schon sehr oft und ausführlich auch im Sozialbudget besprochen worden ist. Die Menschen wollen, dass die Politiker nicht alles besser wissen, sondern alles besser machen. Herr Minister, vielleicht stimmt es – oder Frau Kollegin Oberhauser, die jetzt nicht da ist –, dass die Zusammenlegung der Krankenkassen keine Einsparung bringt. Vielleicht stimmt es, dass eine Kasse oder eine Zentralverwaltung billiger ist als 21. Vielleicht stimmt es, dass 21 Generaldirekto­ren­büros billiger sind als eines. Wir müssen das besprechen.

Ich appelliere dafür, dass wir diese Dinge zumindest andiskutieren. Es kommt näm­lich – und das ist etwas verwunderlich – in keinster Weise irgendwann in den letzten Jahren in einem Konzept, das Sie vorgelegt haben, vor. Das heißt, wir sollten endlich einmal damit beginnen, auch die Krankenkassenzusammenlegung in ein Konzept hineinzubringen und darüber zu diskutieren. Das findet nicht statt, und das wollen wir. (Beifall bei der FPÖ.)