die sich einfach von Ihnen verraten fühlen: Denken Sie um und machen wir endlich eine Politik mit Hirn und mit Herz und mit Hausverstand! (Beifall beim BZÖ.)
15.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genug gezahlt – Veto gegen Kürzungen der Agrarfördermittel zulasten der österreichischen Bäuerinnen und Bauern!
eingebracht im Zuge der 181. Sitzung des Nationalrates am 16. November 2012 zu TOP 2: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.)
UG 42
Jahr für Jahr sperren in Österreich unzählige Landwirtschaftsbetriebe zu. Die Zahl der österreichischen Bauern geht damit weiter zurück. Waren es vor 15 Jahren noch über 239.000 landwirtschaftliche Betriebe, so ging diese Zahl auf mittlerweile rund 175.000 zurück.
Der jüngst vorgelegte Vorschlag des Ratspräsidenten der Europäischen Union lässt aus der Sicht der heimischen Landwirtschaft nichts Gutes verhoffen und wird – im Falle der Realisierung – das „Bauernsterben“ weiter zunehmen. So werden gemäß diesem Vorschlag für den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 die Mittel für die Landwirtschaft massiv und nachhaltig um rund 25 Mrd. Euro gekürzt. Für Österreich würde das, entsprechenden Medienberichten zufolge, eine Kürzung der Mittel für die heimische Landwirtschaft um bis zu 30 % bedeuten.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nicht zuletzt im Interesse der heimischen Bäuerinnen und Bauern nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf Europäischer Ebene im Zuge der Verhandlungen über den Finanzrahmen 2014 – 2020 jegliche Kürzungen des Agrarbudgets, die insbesondere Einkommensverluste für die kleinen- und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich bedeuten würden, abzulehnen und im Falle des Nichterreichens dieses Zieles vom Vetorecht Gebrauch zu machen.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Wir führen die Landwirtschaftsdebatte und die Umweltdebatte als einen Tages-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite