Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 173

über das in den Sommermonaten wenig gesprochen wird, das aber jetzt wieder Aktual­ität bekommt, weil es einfach eine ganz starke Betroffenheit gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, genau diese Energiearmut muss uns un­ter den Nägeln brennen, sie darf uns nicht kaltlassen. Wir müssen daran arbeiten, da­für zu sorgen, dass es auch für ärmere Menschen leistbare Energie, leistbare Wärme gibt. Das ist ein Gebot der Stunde, und dazu braucht es ein Investitionspaket, das öko­logisch und sozial gestaltet ist. (Beifall bei den Grünen.)

Es darf uns nicht kaltlassen, dass so viele Menschen leiden, dass sie sich die Energie, die zunehmend teurer werdende Energie nicht leisten können. Daher ist es notwendig, auf die erneuerbaren Energien zu setzen, weil diese auch günstiger sein werden und weil sie uns von den zunehmend teurer werdenden fossilen Energieträgern unabhän­gig machen. Und selbstverständlich muss auf Energieeffizienz gesetzt werden, um Energie einzusparen. Das heißt natürlich auch, genau diese ärmeren Menschen, diese einkommensschwachen Haushalte zu unterstützen: zu unterstützen beim Tausch von Haushaltsgeräten, die Energiefresser sind, zu unterstützen dahin gehend, dass auch diese Wohnungen, diese Häuser saniert werden, damit nicht so viel Wärme nach au­ßen geht, sondern innen bleibt und die Heizkosten reduziert werden können. Das ist die Anforderung, vor der wir stehen.

Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum letzten Jahr ange­stiegen, und das nicht wenig. Wir sind inzwischen bei 344 000 Arbeitslosen angelangt, wesentlich mehr als vor dem Krisenjahr 2009. Insofern ist es auch ein Gebot der Ver­nunft, genau jetzt die ökologischen Investitionsmaßnahmen zu setzen – in die Sanie­rung, in energieeffiziente Maßnahmen und, ja, selbstverständlich auch in einen klugen, ökologischen Netzausbau, um die Energieversorgungssicherheit in Österreich zu ge­währleisten, um entsprechend auch die Arbeitsplätze zu sichern. Genau das ist ein Ge­bot der Stunde im Sinne dessen, dass wir Energiearmut verhindern, reduzieren und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen können. (Beifall bei den Grünen.)

17.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

17.19.29

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, auch wir werden dem ElWOG zustimmen, weil es so ist, wie die Vorredner auch schon gesagt haben: dass es hier zu einer Anpassung kommt, zu einer Änderung kommt, die auch durchaus sinnvoll ist.

Ich würde hier gerne einen Antrag einbringen, und da beziehe ich mich gleich auf das, was die Vorrednerin, Abgeordnete Lichtenecker, gesagt hat – Sie haben ja schon an­gesprochen, dass es in Österreich eine Energiearmut gibt, dass es hier Menschen gibt, die sich das Heizen nicht mehr leisten können, dass es Menschen gibt, die sich aus­suchen müssen: Will ich heizen oder will ich essen?

Das ist in einem reichen Land wie Österreich eine absolute Schande, und deshalb brin­ge ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Lugar, Kaufmann-Bruckberger, Tadler und Kollegen betreffend Deckelung der Kosten für Heizmittel für bedürftige Menschen

Der Nationalrat wolle beschließen: