Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll184. Sitzung / Seite 192

28. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1823/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereit­stellung von adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung (2030 d.B.)

29. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1939/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40 Bei­tragsjahre für Arbeitnehmer mit Behinderung (2031 d.B.)

30. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1948/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstel­lung des Ausweises gemäß § 29b StVO durch das Bundessozialamt (2032 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Ich rufe nun die Punkte 26 bis 30 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

17.59.40

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zur Vorgangsweise rund um diesen Tagesordnungspunkt sagen.

Es hat schon im Ausschuss – zu Recht, wie ich meine –, und zwar vom Kollegen Öllin­ger, Worte der Kritik gegeben, wie hier mit einer wichtigen Materie umgegangen wird: dass nämlich ein ganzes Konglomerat von wichtigen sozialpolitischen und arbeits­marktpolitischen Entscheidungen sozusagen in einem vermanscht präsentiert wird und dann eine sehr, sehr kurze Spanne Zeit bleibt, um über diese Dinge überhaupt zu be­raten.

Da hat also Kollege Öllinger völlig recht, und es tut mir fast ein bisschen leid, dass er jetzt bei den innerparteilichen Abstimmungen so weit nach hinten durchgereicht wurde, dass er wahrscheinlich nicht mehr hier herinnen sein wird. An der Sozialpolitik kann es nicht liegen. Vielleicht ist es die Blockwartmentalität im Zusammenhang mit Internet-Aktivitäten politisch Andersdenkender. Das ist eine Möglichkeit, wo Sie vielleicht einmal fragen sollten, ob die Ursache dort liegen könnte.

Aber wie auch immer, meine Damen und Herren, diese negative Gestaltung von wich­tigen Materien setzt sich leider auch hier herinnen fort. Das muss man schon sagen, denn Sie knallen uns da gestern Abend einen Abänderungsantrag herein, wieder quer durch den Gemüsegarten, mit wichtigen Materien, die es alle zusammen verdient hät­ten, jede für sich, einmal einzeln einer genaueren Behandlung unterzogen zu werden.

Jetzt sage ich Ihnen schon etwas: Wenn das die Ausbaustufe des Parlamentarismus ist, wie Sie sich das vorstellen, dann muss man dem eine Absage erteilen. Das hat mit ernst zu nehmendem Parlamentarismus nichts zu tun. Das ist Schnellsiede-Parla­mentarismus, und das heißt nichts Gutes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)