Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 12

Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines Straftat­bestands des illegalen Campierens (2213/A)(E)

Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung einer Beobach­tungs- und Meldestelle für Inländerdiskriminierung (2214/A)(E)

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend integrative Führung der Grundstufe 1 (2215/A)(E)

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schularchitektur für das 21. Jahrhundert (2216/A)(E)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz (EPG) geändert werden (2217/A)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs (2218/A)(E)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln (2219/A)(E)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln (2220/A)(E)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines österreichischen Informationsfreiheitsgesetzes (2221/A)(E)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelskandale (2222/A)(E)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelskandale (2223/A)(E)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelskandale (2224/A)(E)

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Aufstockung und Unterstützung der Verwaltungstätigkeit im Bereich des § 1 Abs. 3 BVG Medienkoope­ration und Medienförderung (BVG-MedKF-T) für den Rechnungshof (2225/A)(E)

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsord­nungsgesetz 1975) geändert wird ( (2226/A)

Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungs­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 1. August 1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung – ZPO) geändert wird, geändert werden (2227/A)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Besteue­rung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsumme überschreiten (2228/A)(E)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Zwangs­zugehörigkeit gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften zu nach Art. 1 § 5 (2) WGG definierten Revisionsverbänden (2229/A)(E)