Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 100

Auch für die Leute, die in den Ballungszentren leben, ist es oft nicht leicht, auch wenn es öffentliche Verkehrsmittel gibt. Für all diese Leute gibt es in Zukunft das steuerfreie Jobticket. Wenn ihnen der Arbeitgeber die Jahreskarte für die Benutzung des öffent­lichen Verkehrsmittels zahlt, so ist das nicht zu versteuern, sondern auch als direkter Anreiz gegeben. Damit ist auch eine ökologische Komponente geschaffen worden, aber auch ein Vorteil geschaffen worden für alle Leute, die trotz Ballungsraum sehr lang und mühsam zur Arbeit müssen.

Abschließend möchte ich noch den Abänderungsantrag, der eingebracht wird, unter­stützen. Er bedeutet eine finanzielle Erleichterung für die Pensionistinnen und Pen­sionisten in unserem Land, nämlich die sogenannte Einschleifregelung für den Pensio­nistenabsetzbetrag. Damit wird auch für unsere ältere Generation in einem Teilbereich etwas wieder beseitigt, wo es sonst schwierige Regelungen gegeben hat. Und das ist gut so.

Es ist ein guter Tag, ein wichtiger Beschluss für die Menschen, die oft sehr mühsam und weit zur Arbeit fahren müssen, um ihrer Arbeit nachzukommen. Daher halte ich es auch für gerechtfertigt, dass wir diese Reform heute so beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.20.05

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich bringe nun diesen schon ein paar Mal angekündigten Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Jan Krainer, Mag. Gertrude Aubauer, Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen ein.

Es handelt sich dabei grundsätzlich um Klarstellungen im § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e und im § 33 Abs. 6, wo es um die Einschleifregelung für den Pensionistenabsetzbetrag geht, auf die meine Kollegin Aubauer dann noch eingehen wird.

*****

Ich möchte auf meine Vorredner eingehen, und zwar gleich auf Kollegin Moser als erste. Sie sagt uns immer wieder, sie hätte sich ökologische Ansätze gewünscht, und strapaziert immer wieder den Speckgürtel.

Frau Kollegin Moser! Wir haben das im Finanzausschuss wirklich schon besprochen. Erstens: Das Jobticket ist ein Meilenstein, gerade auch für Leute in Wien, die bis heute auf ihren Kosten sitzen geblieben sind. Zweitens: Im Speckgürtel bekommt niemand eine große Pendlerpauschale, weil jedem ein öffentliches Verkehrsmittel zumutbar ist. (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht!) Verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten!

Herr Kollege Westenthaler hat sich gerade verabschiedet. Ich möchte nur eine Unklarheit beseitigen, von der er gesprochen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Was habe ich denn gesagt?) Er hat gemeint, der Pendler-Euro sei gedeckelt, sei ein Absetzbetrag und man bekäme nur das zurück, was man gerade an Steuerpflicht hat. – Ich habe so einen Blödsinn, wie ihn mit dieser Aussage Herr Kollege Westenthaler heute geboten hat, in meiner ganzen zehnjährigen Laufbahn noch nicht gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Pendler-Euro ist nicht gedeckelt. Wenn jemand 200 Kilometer oder 100 Kilometer fährt, dann bekommt er 200 € Pendler-Euro pro Jahr. Das heißt, das ist nicht nichts, darüber braucht man sich nicht zu beklagen.