Das sollte man nicht so lapidar wegdiskutieren, denn eine Abschaltung des Gases im Winter ist einfach unmenschlich und unzumutbar. (Beifall beim BZÖ.)
23.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.
23.31
Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Ansatz des Kollegen Öllinger betreffend die Anträge bei den Tagesordnungspunkten 13 und 14 ist auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar, doch auch die soziale Komponente ist entscheidend. Menschen, die wirklich hilfsbedürftig sind, muss man natürlich unterstützen. Es kann nicht sein, dass Menschen in Österreich, auch bei mir in Salzburg, in den Wintermonaten frieren, plötzlich Gas und Strom abgeschaltet werden und die Leute auf der Straße landen, wie wir schon gehört haben.
Dabei darf aber auch der Umweltschutz nicht zu kurz kommen. Wir müssen endlich weg von den fossilen Brennstoffen hin zu den erneuerbaren Energien, um eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Die vergangenen Winter haben es gezeigt: Wir sind immer noch abhängig von den Gas- und Öllieferanten. Dieser Kreislauf gehört endlich durchbrochen, damit Österreich wirklich energieautark wird. Aber dahin ist es noch ein weiter Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der nächste kalte Winter kommt bestimmt. (Beifall der Abg. Schenk.)
23.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
23.33
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mir wäre viel lieber, wir würden hier über ein Erneuerbares Energiewirtschaftsgesetz diskutieren, und nicht über ein Gaswirtschaftsgesetz, aber Faktum ist, wir brauchen in Österreich Versorgungssicherheit. Faktum ist auch, dass wir erneuerbare Energieträger in Österreich massiv forcieren müssen, weil wir damit auch die fünfzehnfache Wertschöpfung haben, wenn wir heimische Potentiale in den Regionen, also das, was uns täglich beim Fenster hereinkommt – ob Sonne, ob Wind, ob Biomasse oder was auch immer –, entsprechend nutzen. Wir müssen den Menschen auch die Wahl dahin gehend geben, was sie an entsprechenden Energieformen nutzen wollen. In diesem Sinne hat jeder seine Eigenverantwortung, man darf nicht alles mit Verordnungen und Aufoktroyierungen regeln.
Ich wünsche mir, dass Österreich ein energieautarkes Land wird, wo wir möglichst viel mit heimischen Potentialen Arbeit schaffen, Einkommen schaffen und auch einen wesentlichen Beitrag zum Stopp des Klimawandels, zur CO2-neutralen Energieproduktion in Österreich liefern. Dazu lade ich Sie alle herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.)
23.34
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 2186/A dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2010 geändert wird (2187/A)
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