naturgemäß noch nicht hier sein können, möchte ich ausdrücken: Bitte arbeiten Sie auch weiterhin in dieser Richtung, gemeinsam können wir damit für Österreich und für die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger sehr viel erreichen!
Abschließender Gedanke: Ich bin vor fünf Jahren angetreten, Sorgenbrecherin zu sein, nicht Nothelfer, Sorgenbrecherin in all den Angelegenheiten, die Menschen an mich herantragen. Dank der Wiederwahl darf ich und will ich es auch in der nächsten Periode, in den nächsten sechs Jahren sein. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
12.08
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-384 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend die Direktwahl von Volksanwälten und die Aufwertung der Volksanwaltschaft.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 128, 157, 181, 185, 193 und 194, 197 und 198 sowie 203 als auch über die Bürgerinitiativen Nr. 53 bis 55 und 57 bis 60 (2419 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. (Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zur Regierungsbank, um sich von Volksanwältin Mag. Stoisits und Volksanwalt Dr. Kostelka zu verabschieden. – Abg. Grosz: Tumulte auf der Regierungsbank! Geht das jetzt schon auf die Redezeit?) – So, vielen herzlichen Dank.
Frau Abgeordnete Dr. Winter, bitte.
12.11
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Ich würde sagen, wenn ich diese Abschiedsszene anschaue: Ehre, wem Ehre gebührt! Ich schließe mich diesem Satz an. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich finde es auch ganz toll, dass auf der heutigen Tagesordnung nach der Volksanwaltschaft der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen steht, und möchte an den Satz des Kollegen Großruck anschließen, der gemeint hat, die Volksanwaltschaft ist eine hervorragende Servicestelle. Ich möchte diesen Satz erweitern und sagen, nicht nur die Volksanwaltschaft, sondern auch der Petitions- und Bürgerinitiativen-Ausschuss ist eine hervorragende Servicestelle für die Bevölkerung – es handelt sich zumindest um eines der wenigen direkt-demokratischen Instrumente, mit denen sich die Bevölkerung eben an das Parlament, an die Regierung, an den Ausschuss als solches wenden kann.
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