Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 325

Entschließungsantrag  

der Abgeordneten Markowitz, Ing. Robert Lugar, Kollegin und Kollegen betreffend keine Mehrwertsteuererhöhung auf Logis

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend werden ersucht, sicherzustellen, dass es zu keiner Mehrwert­steuer­erhöhung auf Logis für die österreichischen Gast- und Hotellerieunternehmen kommt, denn speziell in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, den Fremdenverkehr in der Tourismusbranche anzukurbeln und nicht durch eine Anhebung der Mehrwert­steuer auf Logis noch mehr zu bremsen.“

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Das ist sehr wichtig, und ich bitte Sie daher, nicht einen Schritt in die falsche Richtung zu machen, sondern gemeinsam eine Lösung zu finden, um den Betrieben nicht zu schaden. Wir im ländlichen Raum wissen, dass das sonst in die falsche Richtung geht. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

23.02

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Matznetter: Wir haben ihn nicht verstanden, Herr Präsident! – Abg. Hörl: Das war eine ...!) – Keine Mehrwertsteuererhöhung auf Logis wurde in diesem Antrag gefordert.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Stefan Markowitz, Ing. Robert Lugar und Kollegen betreffend keine Mehrwertsteuererhöhung auf Logis

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Tourismusausschusses 2477 d.B.

Im Superwahljahr 2013 befürchten die heimischen Hoteliers, dass die Politik mit neuen Steuern auf sie zukommt: In den Medien geistert immer wieder die Wiedereinführung bzw. Anhebung der Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie der Mehrwertsteuer auf Logis herum, ortet der neue Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Gregor Hoch, zwei Bedrohungsszenarien.

Auf Unverständnis und vehemente Ablehnung stößt eine Idee der Industriellen­vereinigung, die Mehrwertsteuer auf Logis von derzeit 10 Prozent auf 22 Prozent zu verdoppeln - insbesondere da die EU-Kommission für Dienstleistungsunternehmen einen Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent vorschlage.

„Bei einem bei uns in der Branche üblichen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäfts­tätigkeit von 2 Prozent des Umsatzes, kann man sich vorstellen, wo man da landet, wenn noch 12 Prozent vom Umsatz wegkommen", sagte Hoch zur APA. Eine Erhö­hung der Mehrwertsteuer sei "inakzeptabel"“

Touristische Konkurrenzländer in nächster Nähe gingen längst den umgekehrten Weg: In Deutschland wurde die Mehrwertsteuer auf Logis von 19 auf 7 Prozent gesenkt, in der Schweiz liegt sie bei 3,8 Prozent.

Die Hoteliervereinigung verweist auf die ohnehin bereits massive finanzielle Belastung der Betriebe infolge der gestiegenen Energiekosten und der hohen Lohnnebenkosten.