Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung, 16. Juni 2009 / Seite 184

18.19.29

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben den Redebeitrag soeben auch selbst vernommen, nehme ich an. Wie kommt eine Fraktion in diesem Haus dazu, sich als Nazis beschimpfen zu lassen? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Es ist Ihre Verantwortung, solche Wortspenden zu ahnden, und ich verlange, dass das Konsequenzen hat. Wo kommen wir denn da hin?! Ich meine, es ist irgendwann auch einmal eine Grenze verletzt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Genau! Wo kom­men wir da hin!)

Sie könnten Ihrer Amtsführung auch einen gewissen Nachdruck verleihen und zumin­dest hier einen, wenn nicht zwei Ordnungsrufe erteilen, bitte. (Beifall bei den Grünen.)

18.19

Präsident Fritz Neugebauer: Ich habe die Kollegen vom Stenographischen Protokoll gebeten, mir den entsprechenden Auszug zu übermitteln, weil durch die Zwischenrufe die Bemerkungen nicht eindeutig zu hören waren.

Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Abgeordnetem Dr. Walser. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Walser –: Oje!)

18.20.25

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir wollen diese Sache ruhig und sachlich diskutieren, meine Damen und Herren. Das, was Kolle­ge Stefan jetzt gerade gesagt hat, sein Gejammer über den Rechtsstaat, der in Gefahr ist, geht völlig an der Sache vorbei. Wir nehmen Herrn Graf überhaupt nicht das Recht, dass er hier herinnen sitzt. Er ist demokratisch gewählt, das steht außer Frage! (Abg. Dr. Graf: Danke! – Abg. Strache: Lieb von Ihnen!) Es geht ganz schlicht und einfach darum, ob Dr. Graf Repräsentant dieses Hohen Hauses sein kann oder nicht. (Abg. Strache: Er ist gewählter Repräsentant!) Und das bitte kann er nicht sein, aufgrund der Äußerungen, die er gemacht hat, aufgrund seiner Vergangenheit, aufgrund seines Um­felds ist er für diese hohe Position schlicht und einfach nicht geeignet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ahmadinejad Walser!)

Wenn die ÖVP meint, es handle sich um inakzeptable Aussagen, so ist das richtig. Seit Jahren, seit Monaten gibt es von der FPÖ, gibt es von Herrn Graf inakzeptable Aussa­gen. Inakzeptabel ist es aber auch, solch einen Mann in solch eine Funktion zu wählen. Diese Verantwortung haben Sie (der Redner wendet sich in Richtung ÖVP) und diese Verantwortung hat ein großer Teil von Ihnen (der Redner wendet sich in Richtung SPÖ) ebenfalls.

Das, bitte, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, und da sollten Sie jetzt endlich Klartext re­den, da sollten Sie endlich das tun, was diesem Hohen Haus gerecht wird, nämlich die Möglichkeit schaffen, dass es zur Abwahl von Martin Graf aus diesem Amt kommt.

Anlassgesetzgebung – jedes Gesetz hat Anlässe, das ist vollkommen klar. Das, was Sie sagen, ist ja eine Nebelgranate der Sonderklasse. Sie versuchen, vom Problem ab­zulenken. In Wirklichkeit wollen Sie sich einen Koalitionspartner warm halten, und da habe ich Sie (der Redner wendet sich in Richtung SPÖ) auch ein bisschen in Verdacht, einen Koalitionspartner, den Sie in Vorarlberg im wohligen Koalitionsbett halten und den Sie sich österreichweit bereithalten wollen, für alle Fälle. Man weiß ja nie, wie die kommenden Wahlen ausgehen werden.

Was muss jemand noch machen, um aus diesem Amt gewählt zu werden, aus Ihrer Sicht? Muss es wirklich zu einem Verfassungsbruch kommen? Das ist ja nahezu ab-