Ich darf nur darauf hinweisen, dass es, wenn man eine Partnerschaft anstrebt, außenpolitisch auch gefährlich wäre, auf der anderen Seite einen solch einseitigen Schritt zu setzen. Daher bin ich dafür, dass wir nach wie vor bei dem bleiben. Wir wollen diese maßgeschneiderte Partnerschaft. Wir werden uns in den Sachfragen, nämlich was den Zukunftsmarkt anlangt, was die Energie betrifft – jetzt mit „Nabucco“, einem Vertrag, der noch im Juni unterzeichnet werden soll, damit es durch die Türkei eine Gasleitung geben kann –, mit der Türkei auch konkret auseinandersetzen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Minister, ich bin ja froh, dass Sie nicht für einen Abbruch der Verhandlungen plädieren, denn dieser wäre tatsächlich ein Schlag in das Gesicht all jener Organisationen in der Türkei – Menschenrechtsorganisationen, Frauenorganisationen, auch Organisationen der Kurden und Kurdinnen –, die sich seit Jahren für Reformen einsetzen und die die Beitrittsbemühungen der Türkei und auch die Option des Vollbeitritts für sich als Möglichkeit sehen, diese Reformen tatsächlich auch durchzusetzen. Sie haben aber zuerst gemeint, die Intention Österreichs ist eine Partnerschaft. Die Intention der Europäischen Union ist sehr wohl weiterhin der Vollbeitritt.
Herr Minister, Sie haben heute im Hauptausschuss gesagt, man könne nicht mit der Keule auf die Türkei einschlagen, man müsse Positives befördern. Und Sie haben jetzt gerade gesagt, man könne nicht mit dem Prügel in der Hand vorgehen. Da stimme ich ja überein. Aber wie wollen Sie jenen Organisationen in der Türkei – Zivilgesellschaftsorganisationen, Frauenorganisationen, Menschenrechtlern, Journalisten und Journalistinnen –, die um Medienfreiheit kämpfen, klarmachen, dass Österreich das unterstützt, wenn Sie nicht gleichzeitig weiter das Ziel des Vollbeitritts verfolgen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete, es ist nicht meine Aufgabe, in der Türkei NGOs zu überzeugen. Meine Aufgabe ist es, österreichische Interessen zu vertreten – und das tue ich voll und ganz.
Unser Interesse ist, mit der Türkei eine Partnerschaft einzugehen, die durchaus auch österreichische Interessen befördert. Wir haben etwa im Bereich der Energie eine ganze Reihe von Organisationen, die daran interessiert sind, zukünftig in der Türkei zu landen. Wir haben in der Nordtürkei ein großes Interesse von Unternehmen, dort auch zu investieren und Handel zu treiben. Genau dort werden wir uns hinbegeben.
Ich glaube daher, dass wir diese Frage von der Frage trennen sollten, ob es bei Beitrittsverhandlungen formell einen Fortschritt gibt. Den sehe ich nicht. Dazu zählt eben auch die Einhaltung von türkischer Seite – gerade in Menschenrechtsfragen –, die derzeit nicht gegeben ist. Daher gehen wir weiter in Richtung einer besonderen Partnerschaft mit der Türkei und lassen uns nicht irritieren.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage: Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Bundesregierung hat ja leider in einigen Ressorts massive Einsparungen verordnet, nämlich gerade dort, wo es eigentlich notwendig gewesen wäre, gewisse Maßnahmen für die Bevölkerung zu setzen, wie zum Beispiel für die Sicherheit im Innenressort oder im Landesverteidigungsressort.
Auch im Außenministerium wurden Einsparungen verordnet. Sie sehen sich jetzt gezwungen – ich bedaure das –, eine Botschaft zu schließen, und zwar in Oman, einem
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