Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 99

Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufge­rufen.

Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.

Wir kommen zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

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Ich werde nun die Sitzung unterbrechen und sie um 13.15 Uhr mit dem ersten Tages­ordnungspunkt, nämlich der Erklärung des Herrn Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger, wieder aufnehmen.

Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.

12.58.47Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

 

12.59.01

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich melde mich zur Geschäftsordnung zu Wort und beantrage, eine Sonderpräsidialsitzung mit dem Ziel durchzuführen, den ORF dringlichst aufzufordern, die um 15.55 Uhr begin­nende Debatte betreffend ORF-Skandal live zu übertragen und somit jeglichen Ansatz zu entkräften, dass der ORF Grund hätte, die Skandal behangenen Sachverhalte zu unterdrücken oder diese nicht öffentlich darzubieten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Wir werden darüber gleich ein Gespräch führen. – Die Sitzung ist bis 13.15 Uhr unterbrochen.

12.59.48Sitzungsunterbrechung

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(Die Sitzung wird um 12.59 Uhr unterbrochen und um 13.17 Uhr wieder aufge­nommen.)

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13.17.181. Punkt

Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegen­heiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu aktuel­len Fragen der österreichischen EU-Politik

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung ent­sprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.

Ich erteile dem Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenhei­ten Dr. Spindelegger das Wort. – Bitte, Herr Minister.

 

13.18.06

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um Ihnen die europapolitischen Schwerpunkte Öster-