Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 13

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Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Gerichtliche Strafverfahren nach § 168a Strafgesetzbuch im Jahr 2009“ (5050/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „Alkoholmissbrauch – Jugendschutz – Sanktionen nach der Gewerbeordnung“ (5051/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend „Gesundheitsdaten von Versicherten: Auskunftsersuchen an Gebietskran­kenkassen im Jahr 2009 – Auskünfte an Dritte (z. B. an private Versicherungsunter­nehmungen)“ (5052/J)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Besuchscafé (5053/J)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminis­ter für Gesundheit betreffend verunreinigten Rotarix-Impfstoff (5054/J)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Überbelastung der Ärzte und des Personals in Krankenhäusern (5055/J)

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Bürgermeister und Polizei-Postenkommandant in Personalunion (5056/J)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betref­fend Kontaktverbote in der BUWOG-Causa (5057/J)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Green Jobs“ in Öster­reich (5058/J)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Zuschüsse von ther­mischer Gebäudesanierung (5059/J)

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirt­schaft, Familie und Jugend betreffend die Befragung „Die Aktualität familienfreundli­cher Maßnahmen österreichischer Unternehmen in Krisenzeiten“ (5060/J)

Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidi­gung und Sport betreffend Stellung und Präsenzdienst (5061/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend Dauer von Besuchsrechts- und Obsorgestreitigkeiten bei Gericht (5062/J)

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend österreichische Position zum Elefantenschutz bei der Artenschutzkonferenz in Doha (März 2010) (5063/J)

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Schularchitektur – Evaluierung laufender und zukünftiger Um- und Neubauten hinsichtlich Eignung für den ganztägigen Schulbetrieb (5064/J)

Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wis­senschaft und Forschung betreffend Lawinenkurs für Rettungshunde statt Lawinen­experiment mit Schweinen (5065/J)

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Fi­nanzen betreffend die tatsächlichen Kosten der Gruppenbesteuerung (5066/J)

 


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