Niveau von 2005 bei 1 100 Petajoule stabilisieren wollen. Das ist eine schwere politische Ansage, ein großes politisches Ziel.
In der Energiestrategie steht ganz genau drin (der Redner zeigt ein Exemplar der „EnergieStrategie Österreich“), wie wir das 34-Prozent-Ziel erreichen, wo wir erneuerbare Energie, Fernwärme ausbauen und so weiter. Das sind sehr konkrete Maßnahmen. Es steht hier auch eindeutig, wie wir die Treibhausgase reduzieren werden.
Ich bin aber nicht ganz Ihrer Meinung, denn ich denke schon, dass wir die Debatte über die erneuerbare Energie in Österreich führen müssen. (Abg. Mag. Brunner: Ja eh!) Sie wissen, dass es genug Gruppierungen gibt, die die erneuerbare Energie nicht so positiv sehen wie wir beide. Das ist ein Aspekt, den wir intensivieren müssen, weil kein Weg daran vorbeiführen wird.
Diese Maßnahmen konsequent umzusetzen führt uns auf den richtigen Weg. (Abg. Mag. Brunner: Das war nicht meine Frage!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Bundesminister, im vorliegenden Papier sind durchaus ambitionierte Ziele enthalten, da gebe ich Ihnen recht. Bei den Maßnahmen haben wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der Ökostromförderung die Aufhebung der Deckelung vermisst, ebenso, dass man die Mehrwertsteuer bei erneuerbarer Energie neu verhandelt oder neu setzt.
An den Reaktionen konnte man sehen, dass die Landwirtschaft und die Industrie mit dem Papier durchaus zufrieden sind. Die Arbeiterkammer hat noch Probleme im Bereich der Umsetzung.
Meine Frage daher: Was macht Sie so sicher – vor allem wenn man sieht, was bisher an Zielen nicht erreichbar war und dass das Hunderte Millionen gekostet hat –, dass diesmal bei der Umsetzung die Maßnahmen so greifen, dass die Ziele nicht wieder nicht erreicht oder umgekehrt nur so erreicht werden, dass bei den Arbeitnehmern und Bürgern Steuermaßnahmen hängen bleiben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe erwähnt, dass bei der Erarbeitung der Energiestrategie die Sozialpartner dabei waren, also nicht nur die Landwirtschaftskammer und die Wirtschaftskammer, sondern auch die Arbeiterkammer. Dass einzelne Expertinnen und Experten das kritisch sehen, liegt in der Natur der Sache. Klar ist aber, dass Österreich die Ziele, bis 2020 mehr Klimaschutz zu machen und mehr erneuerbare Energie zu haben, bereits eingegangen ist, und daher müssen wir das ernst nehmen.
Wir können uns nicht zu Zielen verpflichten und dann nichts tun, sondern wir müssen konkrete Maßnahmen umsetzen. Und das steht in der Energiestrategie, teilweise auch sehr konkret. Wenn wir sagen, dass die Sanierungsrate von Wohnraum von 1 Prozent auf 3 Prozent angehoben werden soll und dass wir 2020 in Österreich 250 000 Elektroautos haben wollen, dann ist das eine starke Ansage und ein großer Handlungsauftrag. Wir haben im Bereich der erneuerbaren Energie konkrete Zahlen drin: Verdoppelung der forstlichen Biomasse, der landwirtschaftlichen Biomasse, stärkerer Ausbau der Fernwärme. Das bringt den Menschen und auch dem Klima und der Umwelt etwas.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Auer, bitte.
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