Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 4

Aufnahme der Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Republik Öster­reich und der Tschechischen Republik zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zu­sammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Anträge der Abgeordneten

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bienen schädigen­den Saatgutbeizmitteln (1109/A)(E)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Kosten bei der Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen (1110/A)(E)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der „Digitalen An­zeige“ (1111/A)(E)

Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend homöopathische Arznei­mittel auf Krankenschein (1112/A)(E)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-ge­beiztem Mais-Saatgut (1113/A)(E)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtbe­rücksichtigung von Aufwendungen für Medikamente für das Erreichen der Rezeptge­bührenobergrenze (1114/A)(E)

Dr. Martin Strutz, Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundes­regierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland (1115/A)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Musiktalenten (1116/A)(E)

Anfragen der Abgeordneten

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innova­tion und Technologie betreffend tagelanges Vulkanasche-Chaos im Luftverkehr (5129/J)

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, In­novation und Technologie betreffend ÖBB-Kraftwerk Spullersee (5130/J)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz betreffend Deinstitutionalisierung in der Behinderten­hilfe (5131/J)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend Gewalt und sexuellen Missbrauch in Behinderteneinrichtungen (5132/J)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Gewalt und sexuellen Missbrauch in Be­hinderteneinrichtungen (5133/J)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend Aufsichtspflicht in Einrichtungen der Behindertenhilfe (5134/J)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Gewalt und sexuellen Missbrauch in Behindertenein­richtungen (5135/J)