Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Korun, Mag. Schatz, Pack, Dr. Königshofer und Haberzettl.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 4727/AB bis 4733/AB.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird (687 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1112/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend homöopathische Arzneimittel auf Krankenschein,
Antrag 1114/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für Medikamente für das Erreichen der Rezeptgebührenobergrenze;
Hauptausschuss:
Antrag 1115/A der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1111/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der „Digitalen Anzeige“;
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (685 d.B.);
Kulturausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird (675 d.B.),
Antrag 1116/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Musiktalenten;
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