Und das ist als Leitlinie – so war es nämlich auch in der Schweiz – voranzustellen. Und vor dieser Leitlinie wird die Pensionsdiskussion unter dem Titel „ferner liefen“ geführt.
Meines Erachtens Ja zur Fristsetzung, aber ein wichtigeres Ja zu einer generellen, systematischen ÖBB- und Infrastrukturpolitik. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
17.50
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Ganz kurz: Der wirklich hervorragenden Analyse des Abgeordneten Maier ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich beende mit „Genug bezahlt für die ÖBB“ und hoffe, dass die Fraktionen dieser Fristsetzung auch zustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
17.51
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 892/A(E) der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zu den ÖBB eine Frist bis zum 27. April 2011 zu setzen.
Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 4 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
17.51
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ist ja ganz gut, wenn so viel Jugend heute bei uns hier im Parlament ist, um einmal zu sehen, wie das Koalitionsklima hier in diesem Saal ist, was da bei den großen Reformprojekten von der Bildung über die Wissenschaft bis hin zu den ÖBB, bis hin zur Verwaltungsreform weitergeht. Da sieht man wirklich einmal, dass hier eigentlich Stillstand herrscht. Das gilt ja auch für den großen Bereich der Wissenschaft.
Aber da ist ja eigentlich ohnehin alles in Ordnung. Wenn ich in der Zeitung lese: „So leicht wird man ein Dr. Guttenberg“ – da ist aber nicht der deutsche Minister gemeint, der heute zurückgetreten ist, weil er die Konsequenzen gezogen hat –, dann ist damit der kleine grüne Guttenberg gemeint, da ist ein gewisser Julian Schmid gemeint, der auf Facebook am 21. Jänner – also weit vor der Guttenberg-Affäre – geschrieben hat: Will jemand meine Prüfungen für mich schreiben? – Also im Prinzip dieselbe Thematik, nur mit dem Unterschied, dass hier dann gesagt wird: Das war ja nur ein Scherz. Da ist ja nichts passiert. Das war ja nur ein grünes Scherzerl, während in Deutschland ein Minister korrekterweise zum strengsten Regulativ greift und als Minister sogar zurücktritt.
Das sind die Bewertungsunterschiede zwischen einem konservativen Politiker und der Verantwortung der Grünen, denn Julian Schmid ist niemand Geringerer als Landesvorstandsmitglied der Grünen Wien. Und da frage ich mich schon, welche Konsequenzen da die grüne Bundesobfrau Glawischnig, aber auch die Wiener Landesobfrau Vassilakou oder auch der superkorrekte Moralapostel Dr. Pilz setzen werden, der immer wie-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite