Trotzdem sind uns aber die Ängste in diesem Zusammenhang natürlich bewusst. Wir möchten auch darauf eingehen, und deswegen möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ELGA-Datenschutzbestimmungen/Forschungsorganisationsgesetz“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz werden ersucht sicherzustellen, dass ELGA-Gesundheitsdaten ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken und nur anonymisiert zur Verfügung gestellt werden;
- keine Rückschlüsse auf einzelne Personen gezogen werden dürfen;
- die Standesvertretung der Ärzteschaft (oder Fachgesellschaften) das wissenschaftliche Interesse bestätigt;
- eine Ethikkommission, die beim Gesundheitsministerium oder an den Medizinischen Universitäten oder an jenen Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, angesiedelt ist, das jeweilige Forschungsprojekt freigibt;
Weiters ersucht der Nationalrat sicherzustellen, dass die Verwendung von ELGA-Daten für kommerzielle Zwecke ausdrücklich ausgeschlossen ist.“
*****
(Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Mein Dank gilt dem Herrn Minister und dem Ministerium für die Erarbeitung dieses Gesetzes, das war ein langer, steiniger Weg. Und meine Bitte geht an Sie: Stimmen Sie für dieses Gesetz! Es ist durchdacht, es ist ausgewogen, und wir schaffen damit einen sicheren Innovationsvorsprung für dieses Land! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
10.03
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Brigitte Povysil,
und weiterer Abgeordneter
betreffend ELGA-Datenschutzbestimmungen/Forschungsorganisationsgesetz
eingebracht in der 21. Sitzung des Nationalrates, XXVI. GP, am 20. April 2018 im Zuge der Behandlung von TOP 5, Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (68 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology – Austria, das Bundesgesetz betreffend die Akademie der Wissenschaften in Wien, das DUK-Gesetz 2004, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Forschungs-
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