Zum Aufruf in der Fragestunde
am 24. Februar 2022, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
Nr. |
Anfragen Nr. |
Anfragentext |
1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) |
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Nr. 134/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Können Sie uns bereits jetzt Eckpunkte der Reform im Unterhaltsrecht nennen?
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2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ) |
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Nr. 131/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Wann werden Sie, wie im Sommer des Vorjahres angekündigt, den neuen Immunitätserlass in Kraft setzen, um die Korruptionsbekämpfung zu stärken?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ) |
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Nr. 138/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Konsequenzen werden von Ihrer Seite aus gezogen, nachdem mit Martin Heidingsfelder ein zweiter Plagiatsjäger in seinem über 44-seitigen Gutachten über Ihre Dissertation mehr als 73 Plagiats-Teile nachgewiesen haben soll?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) |
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Nr. 142/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Maßnahmen zur strukturellen Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz haben Sie als Justizministerin getroffen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS) |
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Nr. 140/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Was unternimmt Ihr Ministerium für die Überprüfung und Qualitätssicherung von Gutachten, die einer Einweisung und Gefährlichkeitsprüfung dem Maßnahmenvollzug zugrunde gelegt werden?
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6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) |
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Nr. 135/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Schritte zur Umsetzung der gemeinsam im Regierungsprogramm beschlossenen Maßnahme „Haft in der Heimat forcieren“ haben Sie bislang gesetzt?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ) |
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Nr. 132/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Wann werden Sie gemeinsam mit der Verfassungsministerin die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit samt Schaffung eines Rechts auf Informationsfreiheit in Form einer Regierungsvorlage vorlegen?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) |
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Nr. 139/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Vorsorgen wurden bis jetzt getroffen, um die Justizwachebeamten, die in den kommenden Monaten und Jahren in Ruhestand gehen werden, zu ersetzen, zumal das Aufnahmeverfahren bis zu 3 Monate und die Ausbildung 24 Monate dauert?
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9) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) |
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Nr. 143/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Maßnahmen hat das Justizministerium 2021 getroffen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen?
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10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty (NEOS) |
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Nr. 141/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Wann legen Sie endlich den seit bald drei Jahren überfälligen Gesetzesentwurf für ein umfassendes Verbot von Konversionstherapien vor, der in alleiniger Grüner Verantwortung liegt?
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11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Christian Stocker (ÖVP) |
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Nr. 136/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Stärkung der Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren werden Sie nicht zuletzt aufgrund der immer kräftiger werdenden Diskussion zum Beispiel um den Zugriff der Staatsanwaltschaften auf Mobiltelefone dem Gesetzgeber zur Beschlussfassung vorschlagen?
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12) |
Anfrage |
der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) |
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Nr. 133/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Wie hat sich die Pandemie in menschenrechtlicher Hinsicht auf die Justiz samt den Strafvollzug ausgewirkt?
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13) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) |
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Nr. 137/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche konkreten Inhalte wird das von Ihnen zu erstellende Maßnahmenpaket gegen Zwangsehe, auf welches wir uns im Regierungsprogramm geeinigt haben, beinhalten?
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