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Zum Aufruf in der Fragestunde

am 24. Februar 2022, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

Nr.

Anfragen Nr.

Anfragentext

1)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP)

 

Nr. 134/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Können Sie uns bereits jetzt Eckpunkte der Reform im Unterhalts­recht nennen?

 

2)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ)

 

Nr. 131/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Wann werden Sie, wie im Sommer des Vorjahres angekündigt, den neuen Immunitätserlass in Kraft setzen, um die Korruptions­bekämpfung zu stärken?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ)

 

Nr. 138/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Welche Konsequenzen werden von Ihrer Seite aus gezogen, nachdem mit Martin Heidingsfelder ein zweiter Plagiatsjäger in seinem über 44-seitigen Gutachten über Ihre Dissertation mehr als 73 Plagiats-Teile nachgewiesen haben soll?

 

4)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE)

 

Nr. 142/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Welche Maßnahmen zur strukturellen Absicherung der Unabhängig­keit der Justiz haben Sie als Justizministerin getroffen?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS)

 

Nr. 140/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Was unternimmt Ihr Ministerium für die Überprüfung und Qualitäts­sicherung von Gutachten, die einer Einweisung und Gefährlichkeits­prüfung dem Maßnahmenvollzug zugrunde gelegt werden?

 

 

6)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP)

 

Nr. 135/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Welche Schritte zur Umsetzung der gemeinsam im Regierungs­programm beschlossenen Maßnahme „Haft in der Heimat forcieren“ haben Sie bislang gesetzt?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ)

 

Nr. 132/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Wann werden Sie gemeinsam mit der Verfassungsministerin die  Abschaffung der Amtsverschwiegenheit samt Schaffung eines Rechts auf Informationsfreiheit in Form einer Regierungsvorlage vorlegen?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ)

 

Nr. 139/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Welche Vorsorgen wurden bis jetzt getroffen, um die Justizwache­beamten, die in den kommenden Monaten und Jahren in Ruhestand gehen werden, zu ersetzen, zumal das Aufnahmeverfahren bis zu 3 Monate und die Ausbildung 24 Monate dauert?

 

9)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE)

 

Nr. 143/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Welche Maßnahmen hat das Justizministerium 2021 getroffen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen?

 

10)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty (NEOS)

 

Nr. 141/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Wann legen Sie endlich den seit bald drei Jahren überfälligen  Gesetzesentwurf für ein umfassendes Verbot von Konversions­therapien vor, der in alleiniger Grüner Verantwortung liegt?

 

11)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Christian Stocker (ÖVP)

 

Nr. 136/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Welche Stärkung der Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren  werden Sie nicht zuletzt aufgrund der immer kräftiger werdenden Diskussion zum Beispiel um den Zugriff der Staatsanwaltschaften auf Mobiltelefone dem Gesetzgeber zur Beschlussfassung vorschlagen?

 

12)

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ)

 

Nr. 133/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Wie hat sich die Pandemie in menschenrechtlicher Hinsicht auf die Justiz samt den Strafvollzug ausgewirkt?

 

13)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

 

Nr. 137/M

an die Bundesministerin für Justiz

 

 

 

Welche konkreten Inhalte wird das von Ihnen zu erstellende  Maßnahmenpaket gegen Zwangsehe, auf welches wir uns im Regierungsprogramm geeinigt haben, beinhalten?