Zum Aufruf in der Fragestunde
am 19. Mai 2022, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
Nr. |
Anfragen Nr. |
Anfragentext |
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP) |
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Nr. 159/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Was unternehmen Sie gegen extreme Raser und Drogenlenker:innen im Straßenverkehr?
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2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (SPÖ) |
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Nr. 163/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Wie viele Tonnen CO2-Äquivalent sollen im heurigen und kommenden Jahr eingespart werden?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ) |
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Nr. 157/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Welche weiteren Schikanen werden im Wege des Mobilitätsgesetzes auf die Autofahrer zukommen?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Lukas Hammer (GRÜNE) |
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Nr. 168/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Wie sieht der Plan aus, um aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern im Allgemeinen und aus russischem Gas im Speziellen herauszukommen und energieunabhängiger zu werden?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) |
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Nr. 166/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Welche konkreten Verordnungen bzw. Gesetzesmaterien haben Sie in den letzten 2 Jahren vorgelegt, um den europaweit einzigartig hohen Bodenverbrauch in Österreich merklich zu reduzieren? |
6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP) |
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Nr. 160/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Wie können Sie gewährleisten, dass die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nötigen Verteilernetze rechtzeitig genehmigt werden können?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Alois Schroll (SPÖ) |
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Nr. 164/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Wie lange sollen die Ökostromunternehmen noch auf die Voraussetzungen für die Marktprämienförderung des Erneuerbaren‑Ausbau-Gesetzes warten?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) |
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Nr. 158/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Werden Sie trotz Rekordinflation an der ideologisch motivierten CO2‑Bepreisung schon ab 1. Juli festhalten und somit die Teuerung zusätzlich befeuern?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc (GRÜNE) |
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Nr. 169/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Wie lauten die ersten Analysen zum Verkauf des Klimatickets im Hinblick auf Verkaufszahlen und Kundenstruktur?
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10) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) |
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Nr. 167/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Welche konkreten neuen Abkommen oder Verträge zur Diversifizierung der Erdgasversorgung (Pipelinekapazitäten, bilaterale Abkommen, etc.) wurden seit Ausbruch des Ukrainekriegs von der Republik Österreich bzw. der OMV abgeschlossen?
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11) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP) |
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Nr. 161/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Inwiefern beabsichtigen Sie die Themen Technologieneutralität und Themenoffenheit in den Forschungsförderungsprogrammen zu berücksichtigen?
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12) |
Anfrage |
des Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ) |
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Nr. 165/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Welche Kosten sind bisher für den Planungsprozess, die behördlichen Verfahren, Vorarbeiten und Ablösen für die Errichtung der Traisental-Schnellstraße S34 der ASFINAG entstanden?
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13) |
Anfrage |
des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) |
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Nr. 162/M |
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie |
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Welche Schritte setzen Sie für die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um die heimischen Biotreibstoffe bestmöglich fördern und nutzen zu können?
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