Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 6776/J bis 6932/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 6064/AB bis 6261/AB
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 2494/AB
3. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2021) erlassen und das Bundesschatzscheingesetz geändert wird (891 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht zur Wirkungsorientierung 2020 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 64 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2021 (Vorlage 65 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis April 2021 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz (Vorlage 66 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 61 betreffend "VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung", überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner
Petition Nr. 62 betreffend "Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen", überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner und Mag. Yannick Shetty
Petition Nr. 63 betreffend "INKLUSIVE BILDUNG JETZT", überreicht von den Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Martina Künsberg Sarre und Mag. Verena Nussbaum
Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend "Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht"
Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend "Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt!"
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Frühe sprachliche Förderung in Kindergärten – Reihe BUND 2021/20 (III-322 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/21 (III-324 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundespensionskasse AG – Veranlagungsstrategien und Asset Management; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/22 (III-325 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität – Reihe BUND 2021/23 (III-335 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Burgtheater GmbH – Reihe BUND 2021/24 (III336 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der Planung der Stadtregionalbahnprojekte Linz (932 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für das Jahr 2020 sowie Jänner bis April 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-328 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Mai 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-343 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-329 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2021 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-337 d.B.)
Sechster Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-345 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner bis April 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-341 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Mai 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-340 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für April 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-333 d.B.)
Sportausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für Mai 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-344 d.B.)
Tourismusausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-331 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2021 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-339 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-330 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2021, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-334 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2021 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-338 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für April 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-332 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Ich teile mit, dass der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Antrag auf nochmalige Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass die Einsetzungsminderheit gemäß § 53 Abs. 6 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse einen Antrag auf nochmalige Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses um drei Monate eingebracht hat.
Eine Debatte über diesen Antrag findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Die Abstimmung über den gegenständlichen Antrag erfolgt gemäß § 53 Abs. 6 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse am Ende dieser Sitzung.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 4 bis 7, 8 bis 10, 11 bis 14, 15 bis 17, 18 bis 20, 22 und 23, 24 und 25 sowie 26 bis 28 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 156, SPÖ 108, FPÖ 88, Grüne 80 sowie NEOS 64 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, für die gesamte Tagesordnung je 32 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
Darüber hinaus wurde zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz für den Tagesordnungspunkt 1 folgende Redezeit vereinbart: die Bundesministerinnen: je maximal 10 Minuten; drei RednerInnenrunden nach Klubstärke: je 5 Minuten, davon zwei RednerInnenrunden Abgeordnete zum Nationalrat, eine RednerInnenrunde MEPs.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.