Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene 129. Sitzung des Nationalrates wieder aufnehmen.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Dr. Christoph Matznetter, Herbert Kickl, Wolfgang Zanger, Michel Reimon, MBA und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck wird durch Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Linhart durch Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger vertreten.
Ferner wird Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher, der sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, durch Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration MMag. Dr. Susanne Raab vertreten.
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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung wie üblich von ORF 2 bis 13 Uhr, von ORF III bis 19.15 Uhr und anschließend in der TVthek kommentiert übertragen wird.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 176, SPÖ 122, FPÖ 99, Grüne 90 sowie NEOS 72 Minuten. Die Redezeit von Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit beträgt insgesamt 36 Minuten und pro Debatte 5 Minuten.
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Ich darf noch darauf hinweisen, dass das Parlament heute Abend im Gedenken an die weltweit verfolgten Christen rot angestrahlt wird. Die christlichen Glaubensangehörigen sind traurigerweise mittlerweile die größte Gruppe von verfolgten Glaubensangehörigen. Im Nahen Osten, in Afrika und in Asien werden Christen sehr verfolgt. Es gibt diesbezüglich auch eine Ausstellung in der Augustinerkirche. Morgen wird dann das Parlament für Orange the World orange angestrahlt.
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Die Gliederung der Beratungen ist bekannt.
Wir setzen die Budgetberatungen fort.