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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 199. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Karl Schmidhofer, Michael Seemayer, Petra Wimmer, Herbert Kickl, Mag. Christian Ragger, Michael Schnedlitz, Mag. Meri Disoski, Sigrid Maurer, BA und Süleyman Zorba.

Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (1928 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bundesgesetz, mit dem ein FWIT-Rat-Gesetz erlassen wird und das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das FTE-Nationalstiftungsgesetz sowie das Universitätsgesetz 2002 geändert werden (FWIT-Rat-Errichtungsgesetz – FREG) (1927 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Energieeffizienz-Reformgesetz 2023 – EEff-RefG 2023 (1929 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 1. März, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Diese Sitzung ist geschlossen.