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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie recht herzlich begrüßen und die 209. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären.

Mein Gruß gilt auch unseren Besuchern auf der Galerie und den Medienvertretern, selbstverständlich auch den Damen und Herren zu Hause, die die Sitzung vor den Bildschirmen mitverfolgen – herzlich willkommen!

Die Amtlichen Protokolle der 205. und der 206. Sitzung vom 29. März 2023 sowie der 207. und der 208. Sitzung vom 30. März 2023 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Franz Leonhard Eßl, Martina Kaufmann, MMSc BA, Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Gabriele Heinisch-Hosek, Philip Kucher, Maximilian Lercher und Herbert Kickl.