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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie recht herzlich zur 213. Sitzung des National­rates begrüßen, die ich hiermit für eröffnet erklären darf.

Ich grüße den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler und die Frau Staats­sekretärin. Mein Gruß gilt weiters den Journalistinnen und Journalisten und unseren Besucher:innen auf der Galerie, aber natürlich auch den Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen.

Die Amtlichen Protokolle der 211. und der 212. Sitzung vom 12. Mai 2023 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, Dr. Reinhold Lopatka, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Petra Bayr, MA MLS, Cornelia Ecker, Julia Elisabeth Herr, Alois Kainz, Herbert Kickl, Mag. Philipp Schrangl, Dr. Elisabeth Götze und Dr. Nikolaus Scherak, MA.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Bundeskanzleramt hat mitgeteilt, dass heute die Mitglieder der Bundesregierung, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgendermaßen vertreten werden:

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher bis Mittag durch Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Mag. Susanne Kraus-Winkler, Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab durch Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek.

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Weiters darf ich darauf hinweisen, dass im Couloir eine Ausstellung zu Ziel 13 der SDGs – Maßnahmen zum Klimaschutz – ausgerichtet wurde.

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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird, dann von ORF III bis 19.15 Uhr und anschließend in der TVthek.