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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 271. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Muna Duzdar, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Maximilian Lercher, Christian Lausch und Bedrana Ribo, MA.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhand­lungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Indexierung der pauschalen Freibeträge für außergewöhnliche Belas­tungen und aufgrund von Behinderungen (4137/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der besondere Arbeitnehmerschutz in Verkehrsbetrieben erlassen wird (ANSV-G) und das Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah-und Regionalverkehrs – ÖPNRV-G 1999 BGBI I 204/1999 geändert wird (4136/A)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Verkehrsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2023, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1193 d.B.)

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Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Stocker, Bürstmayr beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 2657 der Beilagen: Grundversor­gungs­änderungsvereinbarung, eine Frist bis zum 4. Juli zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendi­gung der Verhandlungen in dieser Sitzung, das heißt also sogleich, zur Abstim­mung gebracht.