Grundversorgungsänderungsvereinbarung (2657 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 1034/BNR
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ
Beschlossen im Nationalrat 1034/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung)

Kurzinformation

  • Anhebung der Kostenhöchstsätze für vulnerable hilfs- und schutzbedürftige Fremde
  • Gewährung eines gesonderten Kostenhöchstsatzes für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von UMF in Einrichtungen im Auftrag der KJH

Stand: 20.06.2024

Parlamentskorrespondenz