Plenarsitzung
des Nationalrates
271. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 3. Juli 2024
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
271. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 3. Juli 2024
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Stenographisches Protokoll
271. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 3. Juli 2024
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 3. Juli 2024: 23.24 – 23.26 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ............................................................................................................. 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker und Mag. Georg Bürstmayr, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (2657 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung), gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 4. Juli 2024 zu setzen – Annahme ................................................................... 4, 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................. 3
Eingebracht wurde
Bericht ............................................................................................................................. 4
III-1193: Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2023; BM f. Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Beginn der Sitzung: 23.24 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 271. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Muna Duzdar, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Maximilian Lercher, Christian Lausch und Bedrana Ribo, MA.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Indexierung der pauschalen Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen und aufgrund von Behinderungen (4137/A(E))
Verkehrsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der besondere Arbeitnehmerschutz in Verkehrsbetrieben erlassen wird (ANSV-G) und das Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen
Personennah-und Regionalverkehrs – ÖPNRV-G 1999 BGBI I 204/1999 geändert wird (4136/A)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verkehrsausschuss:
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1193 d.B.)
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Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Stocker, Bürstmayr beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 2657 der Beilagen: Grundversorgungsänderungsvereinbarung, eine Frist bis zum 4. Juli zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, das heißt also sogleich, zur Abstimmung gebracht.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen daher zur Abstimmung über den soeben erwähnten Fristsetzungsantrag.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag die Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 4. Juli, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist bereits auf schriftlichem Wege ergangen.
Kommen Sie gut nach Hause oder feiern Sie ausgiebig die nächsten Stunden bis zum Beginn der nächsten Sitzung um 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.26 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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