Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung
Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (2657 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung)