Grundversorgungsänderungsvereinbarung (2657 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 1034/BNR
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F
Beschlossen im Nationalrat 1034/BNR, Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung)

Kurzinformation

  • Anhebung der Kostenhöchstsätze für vulnerable hilfs- und schutzbedürftige Fremde
  • Gewährung eines gesonderten Kostenhöchstsatzes für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von UMF in Einrichtungen im Auftrag der KJH

Stand: 20.06.2024

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