20.43

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Unter TOP 25 wird heute ein Antrag diskutiert, in dem von Fahrrad­rampen die Rede ist. Die Frau Verkehrsministerin wird aufgefordert, für mehr Rampen an Bahnhöfen zu sorgen, um damit die Radmitnahme zu erleichtern. – Ich stimme da mit den Grünen und der ÖVP überein, das ist vor allem im Hinblick auf eine nachhaltige Verkehrswende, glaube ich, sehr, sehr wichtig.

Was für mich aber zu kurz kommt, ist ein ganzheitlicher Blick auf den barrierefreien öffentlichen Verkehr, denn eines ist klar: Wir leben im 21. Jahr­hundert, und noch immer gibt es viel zu wenige barrierefreie Bahnhöfe in ganz Österreich. Den meisten von uns wird das im Alltag wahrscheinlich nicht auffallen. Wenn wir auf einen Bahnhof gehen und auf einen Bahnsteig oder auf eine andere Seite gehen wollen, ist das für uns selbstverständlich – Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die einen Rollator oder einen Rollstuhl brauchen oder auch mit Kinderwägen in einen Zug einsteigen wollen, stehen wahrscheinlich oft vor unmöglichen Herausforderungen.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Welt, in der alle gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können (Beifall bei der SPÖ) und zentral für eine gerechte Teilhabe in der Mobilität stehen. Alle Menschen sollen mobil sein, unabhängig von ihren Möglichkeiten. Dafür wollen wir sorgen, das ist das Ziel.

Für meine Heimatregion Mostviertel kämpfe ich jetzt schon seit einigen Jahren hier im Parlament dafür, dass die Bahnhöfe umgebaut und barrierefrei werden. Ich habe eine Petition unterstützt, in der für einen barrierefreien Bahn­hof in Ernsthofen geworben wurde, aber leider wurde die Petition von der ÖVP und den Grünen im Ausschuss mehrmals vertagt. Nun scheint aber seitens der ÖBB auch da Bewegung hineingekommen zu sein.

In Aschbach-Markt, in Ennsdorf, in Hausmening kämpfe ich Seite an Seite mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und auch mit sozialdemokra­tischen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für einen Bahnhof für alle, und auch bei der Erlaufbahn, die gerade um 100 Millionen Euro umgebaut wird, fordere ich Barrierefreiheit ein und hoffe natürlich, dass das großen Anklang findet.

Frau Verkehrsministerin, ich weiß, dass Ihnen der öffentliche Verkehr ein sehr zentrales Anliegen ist, und ich weiß auch, dass Ihnen die Barrierefreiheit wichtig ist, darum: Bitte kommen Sie vom Reden ins Tun und machen Sie die Bahn endlich für alle in Österreich zugänglich! Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig.

Und weil es mir als Niederösterreicher, der sehr gerne nach Kärnten fährt (Heiterkeit der Abgeordneten Herr und Ragger) – weswegen ich ein Projekt unterstütze –, sehr wichtig ist, möchte ich folgenden Entschließungs­antrag zu TOP 24 einbringen (Abg. Ragger: Das lobe ich mir!):

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Dr. Johannes Margreiter, Mag. Chris­tian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der Kärntner Güterverkehrstrasse und Anbindung der durch die Koralmbahn erschlos­senen Regionen an das überregionale Eisenbahnnetz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Um­welt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert,

1. die Umsetzung einer Güterverkehrstrasse für Kärnten (Entlastungsstrecke samt Lärmschutzmaßnahmen nördlich des Wörthersees inkl. Umfahrun­gen der Städte Klagenfurt und Villach) sowie

2. eine überregionale Anbindung der durch die Koralmbahn erschlossenen Regionen

in den ÖBB-Rahmenplan sowie in das Zielnetz aufzunehmen, dies entsprechend im BFG finanziell zu bedecken und unmittelbar die Planungsarbeit zu beginnen.“

*****

Wir bitten um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.47

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Klaus Köchl, Dr.in Petra Oberrauner, Dr. Johannes Margreiter, Mag. Christian Ragger, Maximilian Linder

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Umsetzung der Kärntner Güterverkehrstrasse und Anbindung der durch die Koralmbahn erschlossenen Regionen an das überregionale Eisenbahnnetz“

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Verkehrsausschusses über die Re­gierungsvorlage (2603 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (2645 d.B.) Top 24

Mit der Fertigstellung der Koralmbahn im Jahr 2026 (laut Planung) wird Kärnten an das Schienennetz der wichtigsten Nord-Süd-Transversalen Europas ange­schlossen. Den damit verbundenen Vorteil im Hinblick auf Infrastruktur, Wirtschafts­standort und Klimapolitik steht die Frage des Lärmschutzes für die Anrainerin­nen und Anrainer – vor allem an der sogenannten Wörtersee-Trasse zwischen Kla­genfurt und Villach – gegenüber.

Auf Basis eines gemeinsamen Dringlichkeitsantrags aller im Kärntner Land­tag vertretenen Parteien zum Thema „Umsetzung der Kärntner Interessen auf der Bahntrasse im Zentralraum Klagenfurt – Villach“ wurde am 31. Mai 2017 von allen Regierungsmitgliedern des Landes Kärnten sowie vom damaligen Verkehrs­minister Jörg Leichtfried ein Memorandum of Understanding unterfertigt. Dieses beinhaltet:

1. Lärmschutz

2. Forschungsinitiative und Testanwendungen Lärmreduktion im Infrastrukturbetrieb

3. Förderung Flüster-Güterzüge

4. Planungsarbeiten für eine Güterverkehrsumfahrung zwischen Klagenfurt und Villach

5. einen gemeinsamen Lenkungsausschuss zwischen BMVIT (heute BMK), ÖBB & Land Kärnten

Unverantwortlich und im Interesse der Kärntner Bevölkerung schlicht inakzeptabel ist der Umstand, dass im aktuellen Rahmenplan 2023-2028 keinerlei Planungen für eine eigene Güterverkehrstrasse im Kärntner Zentralraum vorgesehen sind.

Im vom Güterbahnlärm betroffenen Zentralraum Kärntens leben rund 200.000 Menschen und befinden sich hunderte Tourismus- und Gastronomieunter­nehmen. Tatsache ist, dass Lärm gesundheitsschädlich ist.

Auch im Hinblick auf klimapolitische Erwägungen ist die Möglichkeit, mehr Güter­verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, von großer Bedeutung: jede Tonne Fracht auf der Schiene bringt rund 15-mal weniger CO2-Ausstoß als mit dem Transport per Lkw.

Durch die Verlagerung des Güterverkehrs auf eine eigene Strecke lässt sich der Personenverkehr entsprechend verbessern. Dies entspricht auch der Gesamtstrategie des Kärntners Mobilitätsmasterplan 2023.

Ebenso ist das von der Koralmbahn erschlossene Gebiet durch die Planung von Haltepunkten für Schnellzüge an den Bahnhöfen samt einer entsprechen­den Infrastruktur (u.a. Verlängerung der Bahnsteige, entsprechende Adaptierungen) an den überregionalen Verkehr anzuschließen.

Diesbezüglich ist es notwendig, diese Maßnahmen im ÖBB-Rahmenplan bzw. im ÖBB-Zielnetz zu verankern und finanziell zu bedecken.

Aus den genannten Gründen ist es notwendig rasch Maßnahmen zu ergreifen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert,

1. die Umsetzung einer Güterverkehrstrasse für Kärnten (Entlastungsstrecke samt Lärmschutzmaßnahmen nördlich des Wörthersees inkl. Umfahrun­gen der Städte Klagenfurt und Villach) sowie

2. eine überregionale Anbindung der durch die Koralmbahn erschlossenen Regionen

in den ÖBB-Rahmenplan sowie in das Zielnetz aufzunehmen, dies entspre­chend im BFG finanziell zu bedecken und unmittelbar die Planungs­arbeit zu beginnen.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Nun gelangt Joachim Schnabel zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.