Fortsetzung der Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor wir nun zum Abstimmungsvorgang kommen, frage ich die Klubs, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird? – Nein.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es liegt ein Antrag der Abgeordneten Obernosterer, Schwarz auf Behebung von Widersprüchen in dritter Lesung gemäß § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, die sich durch die Beschlussfassung in zweiter Lesung ergeben haben.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Berücksichtigung des soeben beschlossenen Antrages auf Behebung von Widersprüchen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 7 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 17, „ein freiheitliches Maßnahmenpaket für öffentlich-rechtlich Bedienstete im Sicherheitsbereich“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 03, „zusätzliche finanzielle Mittelausstattung des Verfassungsgerichtshofs“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 04, „zusätzliche finanzielle Mittelausstattung des Verwaltungsgerichtshofs“.
Wer ist dafür? – Wieder das gleiche Stimmverhalten, das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Einsparung der Inszenierungsmillion des Bundeskanzlers“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 06, „Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 17, „Turnunterricht ermöglichen und Sportstätten öffnen“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 17, „finanzielle Soforthilfe für den Sport“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 17, „Breitensport retten! Maßgeschneiderte Lösungen für KMUs und EPUs jetzt umsetzen“.
Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Covid-19-Transparenzpaket“.
Wer ist dafür? – Ebenfalls die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 32, „Maskenzwang beenden – Kunst und Kultur beleben“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 32, „Insolvenzsicherung für auf Grundlage des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes ausgegebene Gutscheine“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 32, „langfristiges Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für die Kultur- und Kreativwirtschaft“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 32, „rasche Einigung auf einen Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 12, „Österreichs internationale COVID-19 Hilfe“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 13, „bessere budgetäre und personelle Ausstattung der Justizwache“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 13, „Das einzige, was bei einem zu intervenieren hat, ist das gesatzte Recht“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 18, „Aussetzen des Asylrechts“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 11, „finanzielle Besserstellung der Exekutive“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 43, „Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Hammer, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 14, „Stärkung der Miliz durch Wegfall sozialrechtlicher Nachteile“.
Wer ist dafür? – Das ist einstimmig. (37/E)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Robert Laimer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 14, „dringend notwendige Erhöhung des Bundesheer-Budgets“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten David Stögmüller, Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 14, „Stärkung der Autarkie von Kasernen“.
Wer ist dafür? – Einstimmig. (38/E)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 14, „Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 40, „Maskenzwang beenden – Handel und Gastronomie beleben“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 40, „Auflösung von Rücklagen der Wirtschaftskammern zur Unterstützung der heimischen Unternehmen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Unterstützung. – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 40, „unbürokratische Soforthilfe für die Unternehmen durch vollständige Entschädigung für den durch erzwungene Schließungen entstandenen finanziellen Schaden“.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 42, „Aussetzen der Agrarmarketingbeiträge zur Entlastung der heimischen Landwirte“.
Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 42, „dringende Miteinbeziehung der privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Coronavirus-Härtefallfonds“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 42, „Abberufung automatisch verlängerter außerordentlicher Zivildiener“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 42, „sofortigen Importstopp von Billigholz“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 30, „Bildungsmilliarde: die Zukunft unserer Kinder ist systemrelevant“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Künsberg Sarre, Hammerschmid, Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 30, „Sprachförderung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 31, „Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds“.
Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Aktionsplan Frauengesundheit“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „den Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Sichtbare Anerkennung der LGBTIQ-Community anlässlich der Pride Week“.
Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 10, „Beauftragung und budgetäre Vorkehrung einer Zeitverwendungsstudie“.
Wer dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 20, „sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 20, „Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 25, „Unverzügliche Hilfe für Familien aus dem Familienhärtefonds, Klarheit und Chancengerechtigkeit für alle Kinder!“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 25, „Mehr Budget für Familienberatungen!“
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 25, „Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit coronabedingter Schulschließung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 20, „arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 25, „jährliche Valorisierung der Bundesjugendförderung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 22, „Retten wir unser Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „verpflichtende Barrierefreiheit bei der Gewährung von Bundesförderungen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in COVID-19-Zeiten“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Fiedler, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „Abrechnungskatalog für die Primärversorgungspflege mit der Sozialversicherung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „Erhöhung der Treuhandfondsrückerstattung für die ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „Überziehungszinsen Deckelung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 22, „Reduktion bzw. Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der COVID-19-Krise“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 21, „finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 24, „Maßnahmenpaket zum österreichischen Gesundheitssystem nach COVID-19“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 24, „Veröffentlichung der KH-Qualitätsindikatoren (A-IQI) auf KH-Standortebene“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 24, „höchstnotwendige Unterstützung von Gnadenhöfen und privaten Vereinen, die sich um Tiere in Not kümmern“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 24, „Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 24, „Abdeckung der KV-Fusionsdefizite durch den Bund“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 45, „Absicherung des Warenverkehrs in der Krise“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 44, „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“.
Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UG 44, „Haftungsobergrenze für Gemeinden“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.