Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben ein­gelangt:

„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 7. Jänner 2020 [...] die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung vom Amt enthoben hat.“

Weiters liegt ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mitglie­der der neuen Bundesregierung vor:

„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 7. Jänner 2020 [...] mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat.

Weiters hat der Herr Bundespräsident [...] auf meinen Vorschlag Mag. Werner KOGLER zum Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“, „Univ.-Prof. Dr. Heinz FASSMANN zum Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“, „Dr. Mar­garete SCHRAMBÖCK zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstand­ort“, „Elisabeth KÖSTINGER zur Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“, „Mag. Gernot BLÜMEL, MBA zum Bundesminister für Finanzen“, „Mag. Alexander SCHALLENBERG, LL.M zum Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“, „Rudolf ANSCHOBER zum Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Kon­sumentenschutz“, „Mag. Klaudia TANNER zur Bundesministerin für Landesverteidi­gung“, „Karl NEHAMMER, MSc zum Bundesminister für Inneres“, „Leonore GEWESS­LER, BA zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie“, „Dr. Alma ZA­DIĆ, LL.M zur Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und [...] Mag. Karoline EDTSTADLER“, „Mag. (FH) Christine ASCHBACHER“, „MMag. Dr. Su­sanne Raab“ – jeweils – „zur Bundesministerin ohne Portefeuille ernannt.

Ferner hat der Herr Bundespräsident [...] Mag. Ulrike LUNACEK zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport sowie Dr. Magnus BRUNNER, LL.M zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Ge­schäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin für Ver­kehr, Innovation und Technologie beigegeben.“

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Ich darf darauf hinweisen, dass im Auftrag der Parlamentsdirektion während der heuti­gen und künftiger Nationalratssitzungen wieder Fotografen tätig sind.

Zur Dokumentation dieser Sitzung wird jetzt eine 360-Grad-Fotoaufnahme angefertigt. Der Aufbau der Kamera wird sogleich erfolgen. Die Aufnahme wird einige wenige Mi­nuten in Anspruch nehmen. Um eine entsprechend qualitätsvolle Aufnahme zu erhal­ten, ersuche ich Sie, auf Ihren Plätzen zu bleiben. Ich darf die Sitzung für die Durchfüh­rung dieser Aufnahme kurz unterbrechen.

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(Die Sitzung wird um 9.13 Uhr unterbrochen und um 9.16 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder auf­nehmen.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 283/J bis 493/J

2. Anfragebeantwortungen: 12/AB bis 213/AB

3. Regierungsvorlagen:

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2020 – BRÄG 2020 (19 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 19. Dezember 2019 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (21 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg November 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 8 BA)

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Landespolizeidirektion Wien, GZ. PAD/19/2395031/2 und PAD/19/2387323/2, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat David Stögmüller

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Einspruch des Bundesrates vom 19. Dezember 2019 gegen den Beschluss des Natio­nalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­haftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird (20 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2017 und 2018 – Reihe EINKOMMEN 2019/1 (III-75 d.B.)

Tätigkeitsbericht 2019 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2018/49 (III-78 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich (3. Frei­willigenbericht) (III-85 d.B.)

Budgetausschuss:

Förderungsbericht 2018 gemäß § 47 Abs. 3 BHG 2013 der Bundesregierung (III-79 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gem. § 15 Abs. 2 BHG 2013 über die lang­fristige Budgetprognose (III-81 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe­richt 2018) (III-80 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Ausweitung der Verhandlungen über ein Protokoll zur Abänderung des Übereinkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinde­rung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver­mögen

Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fach­ausschüsse:

Tierschutzbericht 2019 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-84 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss)

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 7. Juli 2017, 162/E XXV. GP betref­fend Fortschrittsbericht über den Stand und die Zwischenergebnisse der Evaluierung der GuKG-Novelle 2016 (III-86 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss)

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus gemäß § 12 Abs. 1 Ozongesetz, BGBl. Nr. 210/1992 i.d.g.F. (Ozonbericht 2015-2017) (III-87 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss)

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus gemäß § 23 Immissions­schutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 i.d.g.F. (IG-L-Bericht 2015-2017) (III-88 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss)

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt von der Bundesministe­rin für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-89 d.B.)

(Zuweisungsvorschlag: Wissenschaftsausschuss)

Petition Nr. 4 betreffend „Für echte Qualität im Straßenverkehr!“, überreicht vom Abge­ordneten Andreas Kollross

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)

Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend „Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminie­rung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – „Wiener Aufruf““

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes „Histori­sches Zentrum von Wien“ durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinen­tal – Wiener Eislaufverein)

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mitteilen, dass der erste Bericht des Un­vereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mit­teilen, dass Frau Abgeordnete Fürst beantragt hat, dem Budgetausschuss zur Bericht­erstattung über den Antrag 20/A eine Frist bis zum 20. Jänner zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung des Nationalrates wie üblich von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird, anschließend überträgt ORF III diese Sitzung bis 19.15 Uhr, und dann wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich die Redezeiten wie folgt ergeben: ÖVP 137, SPÖ 95, FPÖ 77, Grüne 70 sowie NEOS 56 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 28 Minuten; darüber hinaus wird die Redezeit auf 5 Minuten pro Debatte beschränkt.

Für die Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 wurde folgende Redeordnung vereinbart: Rednerrunde der Klubobleute – contra/pro –, eine weitere Rednerunde – contra/pro –, Wortmeldungen von je einem Mitglied der Bundesregierung von ÖVP und Grünen, wei­tere Debatte zur Regierungserklärung – contra/pro.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Gestaltung und die eben dargestell­ten Redezeiten.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Ich darf herzlich danken.

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Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, darf ich mich noch einmal für die Anwe­senheit des Herrn Bundespräsidenten herzlich bedanken. Er komplettiert durch seine Anwesenheit sehr klar das politische Ganze des Staates.

Ich darf mich bei der Frau Bundeskanzler außer Dienst im Namen aller Parlamentarier sowie der Parlamentsdirektion und unserer Mitarbeiter für die konstruktive und sach­liche Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten recht herzlich bedanken. – Durch Ihr Handeln und Ihr Auftreten und durch die Führung einer proporzorientierten Beam­tenregierung haben Sie einen ganz wesentlichen Dienst für unseren Staat geleistet. Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Schlussendlich darf ich die neue Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und des Vizekanzlers Werner Kogler recht herzlich bei uns begrüßen – die erste Bundesregierung, in der mehr weibliche als männliche Mitglieder Verantwor­tung tragen; das ist auch eine Premiere im österreichischen Regierungskalender. Ich darf der neuen Bundesregierung alles erdenklich Gute für ihre Arbeit wünschen und um eine gute, konstruktive und sehr sachorientierte Zusammenarbeit mit uns Parla­mentariern ersuchen.