Inhalt
Im Strafprozessrecht geht es stets um einen Ausgleich zwischen staatlichen Schutz- und Rechtsdurchsetzungsaufgaben einerseits und dem Schutz von Persönlichkeits- und Beschuldigtenrechten andererseits.
Die aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich sind zahlreiche: Lange – teilweise überlange – Verfahrensdauern, de facto öffentlich geführte Ermittlungsverfahren, ineffektiv erscheinender Schutz von Persönlichkeitsrechten, historisch überkommene niederschwellige Sicherstellungs- und Auswertungsregeln für Kommunikationsgeräte, „bestrafungsgleiche“ Verfahrensführung mit tlw. extremen finanziellen Belastungen für den Beschuldigten ohne Ausgleich bei Einstellung oder Freispruch.
Führende Fachvertreter diskutieren mit Repräsentanten der Politik – ausgehend vom rechtlichen Status Quo und den Grenzen einer interpretativen Rechtsentwicklung – die grundsätzlichen Möglichkeiten einer sachgerechten StPO-Reform bis hin zu konkreten rechtspolitischen Einzelvorschlägen.
Das Programm der Veranstaltung dauert bis 17:30 Uhr.