Inhalt
Im Strafprozessrecht geht es stets um einen Ausgleich zwischen staatlichen Schutz- und Rechtsdurchsetzungsaufgaben einerseits und dem Schutz von Persönlichkeits- und Beschuldigtenrechten andererseits.
Die aktuellen Herausforderungen in diesem Bereich sind zahlreich: Lange – teilweise überlange – Verfahrensdauern, de facto öffentlich geführte Ermittlungsverfahren, ineffektiv erscheinender Schutz von Persönlichkeitsrechten, historisch überkommene niederschwellige Sicherstellungs- und Auswertungsregeln für Kommunikationsgeräte, "bestrafungsgleiche" Verfahrensführung mit teilweise extremen finanziellen Belastungen für den Beschuldigten ohne Ausgleich bei Einstellung oder Freispruch.
Führende Fachvertreter diskutierten mit Repräsentanten der Politik – ausgehend vom rechtlichen Status Quo und den Grenzen einer interpretativen Rechtsentwicklung – die grundsätzlichen Möglichkeiten einer sachgerechten StPO-Reform bis hin zu konkreten rechtspolitischen Einzelvorschlägen.