Veranstaltung
Podiumsdiskussion Strafrecht
Inhalt
Strafrechtliche Vorwürfe und politische Verantwortlichkeiten sind oftmals schwer zu trennen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und strafrechtliche Ermittlungen laufen in vielen Fällen parallel. In diesem zeitgleichen Ablauf steckt aber viel Konfliktpotenzial. Auskunftspersonen dürfen sich in Hinblick auf laufende, strafprozessuale Ermittlungen vor dem U-Ausschuss entschlagen, Beweismittel aus strafrechtlichen Ermittlungen finden mitunter Eingang in Untersuchungssauschüsse und Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss können zu strafrechtlichen Vorwürfen bzw.Verurteilungen führen. Das sind nur einige Wechselwirkungen zwischen Untersuuchungsausschüssen und strafrechtlichen Ermittlungen, die juristische Fragen aufwerfen. Passen die Regelungen, die zur Aufklärung politischer Missstände einerseits und strafrechtlich relevanten Verhaltens andererseits dienen, zueinander oder bedarf es gesetzlicher Klarstellungen oder Ergänzungen? Über diese und andere Rechtsfragen diskutieren Jurist:innen der Parlamentsdirektion sowie Vertreter:innen aus der Staatsrechts- und Strafrechtswissenschaft.
Programm
Eröffnungsworte
Farsam Salimi
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie
Podiumsdiskussion
Gerlinde Wagner
Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes der Parlamentsdirektion
Heidrun Neuhauser
Leiterin der Abteilung Ausschussangelegenheiten und Untersuchungsausschüsse der Parlamentsdirektion
Susanne Reindl-Krauskopf
Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien
Markus Vašek
Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Johannes Kepler Universität Linz
Schlussworte und Moderation
Farsam Salimi
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie
Empfang
Kooperationspartner:innen
Die Parlamentsdirektion richtet diese Veranstaltung in inhaltlicher Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie aus. Wir weisen darauf hin, dass etwaige Fördergeber:innen bzw. Sponsor:innen der Österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie keine Leistungen an das Parlament bzw. die Parlamentsdirektion erbringen und dass das Parlament bzw. die Parlamentsdirektion auch nicht an der Akquise solcher Mittel beteiligt ist.
Parlamentskorrespondenz
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