Die zwei statutarischen Organe des Europarats, das Ministerinnen- und Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung, wachen gemeinsam über die Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den 46 Mitgliedstaaten. Darüber hinaus trägt die Versammlung dazu bei, die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Gebieten zu fördern.
Nach 1945 ergriffen einige Politikerinnen und Politiker die Initiative zur Einigung Europas. Sie waren sich bewusst, dass eine Katastrophe wie der 2. Weltkrieg nur durch die Integration Europas verhindert werden kann. Die britische Regierung unter Winston Churchill lud im Mai 1949 zu einer Konferenz nach London ein, deren Ergebnis die Gründung des Europarats war. Der Vertrag wurde am 5. Mai 1949 in London unterzeichnet, Österreich trat 1956 nach Abschluss des Staatsvertrags bei. Als erste zwischenstaatliche Organisation der Welt verfügte der Europarat über einen bikameralen Aufbau mit einer "parlamentarischen Säule", die den Regierungen gegenübersteht. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats gilt damit auch als historisches Vorbild für das EU-Parlament, oder die Parlamentarische Versammlung der OSZE.
Standen zu Beginn erst die Menschenrechte im Fokus der Arbeit des Europarats, so etablierte dieser sich nach Beitritt der ehemaligen "Ostblockstaaten" auch als wegweisende Organisation für den Schutz von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Europa. Die Zahl seiner Mitglieder erhöhte sich nach Fall des Eisernen Vorhangs auf 47, und erweiterte sich mit der Ausnahme von Belarus und Kosovo damit auf das geographische "Gesamteuropa". Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde Russland am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen, womit sich die Zahl der Mitgliedstaaten auf 46 reduzierte. Im öffentlichen Diskurs wird der Europarat teils von der EU überdeckt, die selbst einer Reihe von Europaratskonventionen beigetreten ist. Ein Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist im Vertrag von Lissabon zwar vorgesehen, wurde bisher jedoch nicht umgesetzt.
Die Parlamentarische Versammlung wird von den Parlamenten der Mitgliedstaaten entsprechend den jeweiligen politischen Kräfteverhältnissen beschickt. Sie besteht aus 306 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihre Präsidentin oder ihr Präsident wird für jeweils ein Jahr aus den Mitgliedern der Versammlung gewählt. Seit Jänner 2026 ist die österreichische Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr Präsidentin der Versammlung. Deren Kernaufgabe ist es, die Arbeit des Ministerkomitees parlamentarisch zu begleiten und zu kontrollieren, wobei ihre Kompetenzen in den meisten Fällen von empfehlender Wirkung sind. Sie tritt viermal jährlich zu einer einwöchigen öffentlichen Plenarsitzung in Straßburg zusammen. Dabei berät sie über die von den zehn Fachausschüssen vorbereiteten Berichten samt Entschließungen oder Empfehlungen, die sich neben dem Ministerkomitee auch an einzelne Mitgliedsstaaten oder Parlamente richten können. Die Versammlung wählt zudem die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die europäische Menschenrechtskommissarin oder den europäischen Menschenrechtskommissar, die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Europarats sowie die eigene Generalsekretärin oder den Generalsekretär.
Die Mitglieder der Versammlung überwachen die Einhaltung der statutarischen Kernprinzipien des Europarats (Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit) sowie die Umsetzung von Konventionen und Urteilen des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EGMR), sie vertreten so in Summe die Rechte von etwa 700 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa. Die Delegierten dienen damit als wichtiges Bindeglied zwischen europäischer und nationaler Ebene. Außerdem nimmt die Versammlung an Wahlbeobachtungsmissionen teil, und überwacht Mitgliedstaaten im Rahmen von Monitoringverfahren. Bei Menschenrechtsverletzungen ist sie oft Anlaufstelle für Vertreterinnen bzw. Vertreter der Zivilgesellschaft und für politisch Verfolgte. Die Versammlung führt zu einer Reihe von Themen Kampagnen durch, beispielsweise gegen Gewalt an Frauen, gegen Hass im Netz oder zur demokratischen Teilhabe. Vergeben werden zudem der Václav Havel Menschenrechtspreis, der Vigdís-Preis für die Stärkung der Rolle der Frau oder der Europapreis an Städte oder Gemeinden für die besondere Förderung europäischer Ideale.
Im Rahmen des Europarats wurden bereits über 220 zwischenstaatliche Verträge, sogenannte Konventionen, erarbeitet, wovon etwa 40 Prozent auf die Initiative der Parlamentarischen Versammlung zurückgehen. Als "Motor" und Ideengeber des Europarats hat die Versammlung daher die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten maßgeblich beeinflusst. Die Versammlung gilt als Mitinitiatorin der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die den Bürgerinnen und Bürgern aller Mitgliedstaaten ein historisch einzigartiges Individualklagerecht beim EGMR verleiht. Weitere Konventionen, die auf Initiative der Versammlung zurückgehen, sind etwa die Europäische Sozialcharta (die die EMRK ergänzt), das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten oder die Abschaffung der Todesstrafe in allen Mitgliedstaaten.
Heute befasst sich der Europarat im Kontext von Menschenrechten, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit mit einer großen Bandbreite an Themen. Diese reichen von Cyber- oder Medikamentensicherheit, über die menschenrechtskonforme Regulierung Künstlicher Intelligenz oder den Ausbau eines "Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt" bis hin zu geopolitischen Herausforderungen, wie etwa die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das einzige Thema, mit dem der Europarat sich nicht befassen darf, ist die Sicherheitspolitik.
Österreich ist seit 1956 Mitglied des Europarats. In der Parlamentarischen Versammlung ist das österreichische Parlament mit sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern des National- bzw. des Bundesrats vertreten.
Österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren und sind in der Versammlung sehr aktiv. Seit 26. Jänner 2026 bekleidet Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr das Amt der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung. Österreich stellt somit bereits die dritte österreichische Präsidentschaft nach Karl Czernetz (1975–1978) und Peter Schieder (2002-2005). Zusätzlich sind die Mitglieder der österreichischen Delegation in zahlreichen Ausschüssen und Unterausschüssen tätig und bekleideten dort auch schon hohe Funktionen. Darüber hinaus stellte Österreich mit Lujo Tončić-Sorinj (1969–1974), Franz Karasek (1979–1984) und Walter Schwimmer (1999-2004) auch drei Mal den Generalsekretär des Europarats.
50 Jahre Europahymne
Auf Vorschlag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde - nach einer entsprechenden Entscheidung des Ministerkomitees - am 19. Jänner 1972 der vierte Satz der IX. Symphonie ("Die Ode an die Freude") von Ludwig van Beethoven zur Europahymne erklärt. Drei Österreicher waren an der Realisierung einer Europahymne maßgeblich beteiligt, nämlich der damalige Generalsekretär des Europarats Dr. Lujo Tončić-Sorinj, der Dirigent Herbert von Karajan und das damalige Mitglied des Bundesrats aus der Steiermark Dr. Josef Reichl. Herbert von Karajan wurde mit der musikalischen Verwirklichung beauftragt und spielte die offizielle Fassung am 5. Juli 1972 mit den Berliner Philharmonikern ein. Erst seit 1985 ist das Stück auch die Hymne der Europäischen Union.
Vom 26. bis 30. Jänner 2026 wurde der erste Teil der Sitzungsperiode 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (ER-PV) in Straßburg abgehalten.
Die folgenden Themen und Berichte standen auf der Tagesordnung (chronologisch):
Vom 26. bis 30. Jänner 2026 wurde der erste Teil der Sitzungsperiode 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (ER-PV) in Straßburg abgehalten. Die österreichische Delegation war mit elf von insgesamt zwölf Delegationsmitgliedern vor Ort vertreten.
Zu Beginn der Sitzungswoche wurde Abgeordnete zum Nationalrat, Petra Bayr mit 164 von 214 gültigen Stimmen zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre, vorbehaltlich einer Wiederwahl im Jänner 2027. Einem Einspruch gegen die Beglaubigungen der österreichischen Delegation durch Mitglieder der rechtskonservativen Fraktion ECPA, aufgrund einer im Jänner 2027 in Kraft tretenden Regel zur Geschlechterbalance in den Delegationen, wurde entsprechend einer Einschätzung des Geschäftsordnungsausschusses nicht stattgegeben.
Die neue Präsidentin der Versammlung schilderte in ihrer Antrittsrede ihren politischen Werdegang, um zu verdeutlichen, wie sich viele Politikerinnen und Politiker bereits vor ihrem Eintritt in die Politik mit jenen Werten identifizieren, die im Europarat und seiner Versammlung verteidigt werden. In diesem Sinne bezeichnete sie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als lebendes Instrument, welches noch weiter ausgebaut gehöre. Als Präsidentin stehe sie nun mehr denn je für all jene Menschen ein, die ihre Rechte in Bereichen wie Minderheiten, Meinungsfreiheit, Zugang zu Bildung und Gleichbehandlung verteidigen. Sie wisse auch, dass sie in der Versammlung von Gleichgesinnten umgeben sei wenn es um die Verteidigung der EMRK, um die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie um die Ausarbeitung neuer Rechte, wie beispielsweise jenes auf eine sichere und saubere Umwelt, gehe. "Gemeinsam werden wir nicht nur die Konvention, unseren Gerichtshof und unsere Werte verteidigen, sondern sie auch weiterentwickeln und an eine sich wandelnde Welt anpassen, ohne dabei die Grundsätze zu kompromittieren, auf denen wir aufgebaut sind – Grundsätze, die nach Krieg, Zerstörung und Entmenschlichung entstanden sind und in der Entschlossenheit verwurzelt sind, dass eine solche Strategie niemals wieder zugelassen werden darf. Diese Grundsätze zu verzerren, zu verwässern oder neu zu interpretieren oder den Gerichtshof dafür zu kritisieren, dass er diese Grundsätze in Urteile umsetzt, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen, erscheint mir unverantwortlich und absolut inakzeptabel. Es ist einfach nicht hinnehmbar, sich von populistischen Diskussionen dazu verleiten zu lassen, grundlegende Menschenrechte in Frage zu stellen.", so Bayr. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben sei es, den Europarat bekannter zu machen, insbesondere bei der Jugend, weshalb sie die von ihrem Vorgänger ins Leben gerufene "Eine Stunde für den Europarat"-Initiative an Schulen weiter vorantreiben werde. In Bezug auf den Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine forderte sie nach einer Rechenschaftspflicht für die in Butscha, Mariupol oder Charkiw begangenen Gräueltaten und bedankte sich mit größter Anerkennung bei allen Ukrainerinnen und Ukrainern, die nicht nur für ihre eigene Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen, sondern für die Freiheit aller. Unter anderem in Richtung USA sagte die Präsidentin: "Menschenrechte sind universell oder sie sind es nicht. Strategische Partnerschaften dürfen niemals schweigen angesichts von Morden durch Regierungsstellen, der Todesstrafe oder Verstöße gegen das Völkerrecht rechtfertigen. Territoriale Souveränität ist nicht verhandelbar."
Angesichts zahlreicher Krisenherde in Europa und seiner Nachbarschaft wurden dringliche und aktuelle Debatten zu den Themen Erhaltung des internationalen Rechtssystems, Situation in Gaza und im Westjordanland, Grönland, politische Krise im Nahen Osten und 65 Jahre Europäische Sozialcharta abgehalten. Ein vom Ministerkomitee vorgelegter Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin zum Schutz der Menschenrechte und der Würde von Personen im Zusammenhang mit unfreiwilliger Unterbringung und unfreiwilliger Behandlung in Einrichtungen der psychiatrischen Gesundheitsversorgung wurde mit der Begründung, dass dies die Abschaffung von Zwangspraktiken in solchen Einrichtungen erschweren würde, einstimmig abgelehnt. Am 27. Jänner wurde eine Gedenkfeier zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust samt anschließender Kranzniederlegung vor dem Europaratsgebäude abgehalten. Außerdem fand die erste Sitzung der neuen Plattform für den Dialog zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und den russischen demokratischen Kräften statt. Regelmäßige Treffen sollen dazu dienen, Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern und die Bemühungen der Oppositionellen um ein demokratisches Russland zu würdigen. Zusätzlich wurde beschlossen, den sogenannten "post-monitoring Dialog" mit Nordmazedonien, welcher als Übergang vom Überwachungsverfahren in die normale Mitgliedschaft dient, zu beenden. Nicht zuletzt wurden die Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für Zypern und die Niederlande gewählt.
Im Laufe der Sitzungswoche wandten sich außerdem die folgenden Persönlichkeiten an die Mitglieder der Versammlung: Maia SANDU, Präsidentin von Moldau, Alain BERSET, Generalsekretär des Europarats, Ararat MIRZOYAN, Außenminister Armeniens und Mihai POPŞOI, stellvertretender Premierminister und Außenminister von Moldau sowie aktueller Vorsitzender des Ministerkomitees.
Bundesrätin Eder-Gitschthaler erkundigte sich beim Außenminister Armeniens nach den Beziehungen seines Landes mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser erläuterte die neue strategische Partnerschaft mit den USA sowie die laufende Suche nach Möglichkeiten, diese weiter auszubauen. Durchaus positiv habe sich die Partnerschaft auf den Friedensprozess mit Aserbaidschan ausgewirkt.
Alain Berset ging in seiner Rede auf die die multiplen Krisen seit der Finanzkrise im Jahr 2008 ein, sowie auf die jüngeren Ereignisse, insbesondere in Bezug auf Venezuela und Grönland. In diesen Zeiten des Umbruchs in eine neue Weltordnung gehe es insbesondere darum, dass Europa sich seiner Stärken bewusst ist und im Angesicht von Unsicherheit, Drohungen und erratischer Politik nicht klein bei gibt. "Es gibt einen anderen Weg. Und dieser nimmt bereits Gestalt an. In der Ukraine, indem wir eine Rechenschaftspflicht aufbauen, die über den Krieg hinaus Bestand hat. In Bezug auf Migration, wie ich gerade erwähnt habe, indem wir uns weigern, unsere Rechtsstandards im Namen der Kontrolle aufzugeben. In Bezug auf Desinformation, indem wir die demokratische Debatte verteidigen, bevor sie vereinnahmt oder manipuliert wird. An jedem Ort, an dem die demokratische Entscheidungsfreiheit unter Druck steht. Ich denke, die tiefste Kluft besteht heute nicht nur auf geopolitischer Ebene. Sie ist demokratischer Natur. Und in den kommenden Monaten werden wir die nächste Phase unserer Arbeit bekannt geben, mit demokratischer Sicherheit als Antwort unseres Kontinents auf die sich abzeichnende Weltordnung. Europa braucht keine Politik nach dem Motto "Ich zuerst". Es braucht etwas anderes. Demokratie zuerst. Rechtsstaatlichkeit zuerst. Menschenrechte zuerst.", so Berset.
Bundesrätin Eder-Gitschthaler stellte im Namen ihrer Fraktion die Frage nach der zukünftigen Positionierung des Europarats zwischen EU, USA, China und Russland. Berset erinnerte in seiner Antwort daran, dass die Ansprüche auf Grönland nicht als Überraschung gesehen werden dürfen, da sie bereits während der ersten Amtszeit von Trump ein Thema waren. Er habe deshalb einen Beitrag in der New York Times speziell für das amerikanische Publikum veröffentlicht ("I’m the Secretary General of the Council of Europe. This Is Something I Thought I’d Never Have to Write.”, vom 19. Jänner 2026).
Das Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine und die Sicherheit des europäischen Kontinents unterstützen
Die von der Versammlung angenommene Resolution des italienischen Berichterstatters Piero Fassino beschäftigt sich mit der rezenten "Intensivierung der Gewalt und des Leidens" durch den russischen Aggressor in der Ukraine. Erneut ruft die Versammlung darin zum Einhalt des Völkerrechts und zum sofortigen Waffenstillstand als Bedingung für Friedensverhandlungen auf, da die Ukraine nicht dazu gezwungen werden dürfe, unter einem konstanten Raketenhagel zu verhandeln.
Bundesrätin Eder-Gitschthaler wies in ihrer Rede auf das Leid jener Ukrainerinnen und Ukrainer hin, welche bei eisigen Temperaturen ohne Strom, Wasser und Heizung leben müssen. Eine besonders gravierende Menschenrechtsverletzung und ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention stelle die Verschleppung von über 20.000 ukrainischen Kindern nach Russland dar. Österreich stehe nicht nur in dieser Angelegenheit weiterhin an der Seite der Ukraine, weshalb in der Vorwoche der Auslandskatastrophenfonds um 3 Millionen Euro aufgestockt worden sei.
Sozialisierung in Schulen: für eine inklusive und partizipative Bildung, die demokratische Werte fördert
Die auf einem Bericht der spanischen Berichterstatterin Luz Martínez Seijo beruhende Entschließung der Versammlung beschäftigt sich mit der Schule als prägenden Ort für Kinder. Sie fordert die Mitgliedstaaten des Europarats zum Beschluss von Maßnahmen auf, die zur Förderung einer "harmonischen Gemeinschaft" in Schulen geeignet sind, etwa interaktive Pädagogik oder schülerzentrierte Methoden. Das Ziel sei dabei die Prävention von Mobbing, Diskriminierung und dem exzessiven Konsum von Sozialen Medien. Außerdem wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das Arbeitsumfeld von Lehrerinnen und Lehrern in Zeiten von Sparbudgets zu verbessern.
Bundesrätin Arpa bestätigte im Namen ihrer Fraktion das Vorhandensein von Mobbing und Ausgrenzung an Schulen und erinnerte an die Konsequenzen für die Betroffenen: Ängste, Isolation und ein Verlust des Selbstvertrauens. "Es ist entscheidend, dass die Stärken, Interessen und individuellen Bedürfnisse ernst genommen werden. Eine gut konzipierte Beteiligung verbessert die Motivation und das Wohlbefinden in der Schule. Damit Schulen zu echten Orten demokratischer Beteiligung werden, muss die Beteiligung strukturell verankert und ernst genommen werden.", so Arpa. Beim Lehrpersonal hingegen werde durch Personalknappheit, hohe Arbeitslast, zu große Klassen und unzureichende Ressourcen qualitätsvolle Pädagogik oft verunmöglicht.
In ihrer Entschließung bestätigt die Versammlung ihr unerschütterliches Bekenntnis zu den Grundsätzen des Völkerrechts als wesentliche Grundlage für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus. Sie fordert ein konstruktives Engagement zwischen Partnern und Verbündeten, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen und die Grundsätze zu wahren, die einer dauerhaften internationalen Zusammenarbeit zugrunde liegen. Es wird festgehalten, dass Entscheidungen über den künftigen Status Grönlands oder die Beziehungen innerhalb des Königreichs Dänemark nur vom grönländischen Volk und vom dänischen Volk getroffen werden können.
Bundesrätin Eder-Gitschthaler begrüßte die konsequente Zurückweisung jeglicher Gebietsansprüche des US-Präsidenten durch Grönland und Dänemark. "Es gilt, das Völkerrecht zu respektieren und nie mehr wieder in diese Kolonialzeiten zurückzufallen. Es geht jetzt um unsere Weltordnung, unsere Werte, unsere Grundrechte und die Verteidigung der Demokratie in Zeiten wie diesen. Denn ohne Demokratie gibt es keinen stabilen Rechtsstaat und damit auch keine Einhaltung der Menschenrechte. Und darum bin ich sehr froh über den Bericht und das klare Bekenntnis zur gemeinsamen Unterstützung von Grönland und Dänemark.", so Eder-Gitschthaler.
Dringliche Debatte: Politische Krise im Nahen Osten - Notwendigkeit, die Menschenrechte und die Rechte aller Minderheiten zu schützen
Die Versammlung betont im Hinblick auf die allgemeine Situation im Nahen Osten, dass dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region nur durch die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts, einschließlich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, sowie durch politische Lösungen erreicht werden können, bei denen der Schutz der Zivilbevölkerung im Vordergrund steht. Betont wird die tiefe Besorgnis um die Sicherheit der kurdischen Gemeinschaften und der christlichen, alawitischen und drusischen Minderheiten in Syrien sowie die Notwendigkeit einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Zukunft für Israelis und Palästinenser auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung. Außerdem wird die "schreckliche und brutale Tötung" von Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran auf das Schärfste verurteilt und ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten sowie ein Ende der Tötung, Verfolgung und Unterdrückung von Zivilisten, die ihre Grundrechte ausüben, gefordert. Nicht zuletzt sollen die iranischen Behörden nach internationalem Recht in vollem Umfang für die weit verbreitete und systematische Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen werden.
Abgeordneter Oberhofer berichtete über das Schicksal einer im Iran getöteten Demonstrantin, deren Familie nun den Revolutionsgarden den Leichnam abkaufen müsse. Das iranische Regime sei unmenschlich, betreibe organisierten Terror im eigenen Land und finanziere Terror außerhalb. Dieses System gehöre endlich beendet. "Der Europarat wurde gegründet mit einer klaren Botschaft nach dem Zweiten Weltkrieg: Nie wieder! Nie wieder Gleichgültigkeit, nie wieder wegschauen. Und heute schulden wir diese Stimme den Menschen im Iran, den Tausenden, den Zehntausenden namenlosen Opfern.", so Oberhofer.
Die Entschließung, vorbereitet von der britischen Delegierten Kate Osborn, fordert Mitgliedsstaaten dazu auf, sogenannte Konversionstherapien zu verbieten. Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, Gesetze zum Verbot von Konversionspraktiken einzuführen, die strafrechtliche Sanktionen vorsehen und auf einer klaren und umfassenden Definition der verbotenen Praktiken basieren. Die Vorschriften sollten den Geltungsbereich des gesetzlichen Verbots weiter präzisieren, indem sie ausdrücklich bestimmte Formen von Konversionspraktiken im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im religiösen Bereich und im kommerziellen Umfeld abdecken, um mögliche Gesetzeslücken zu schließen.
Abgeordnete Prammer, deren Redebeitrag aufgrund der überlangen Rednerliste schriftlich eingereicht wurde, bezeichnet derartige Praktiken darin als schädliche Zwangsmaßnahmen und somit als Missbrauch. Sie gibt zu bedenken, dass das internationale Recht zu diesem Thema sehr klar formuliert sei: Der Staat habe die Verpflichtung, die Verletzung der Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Während Glaubens- und Religionsfreiheit ein fundamentales Recht darstellt, endet seine Ausübung dort, wo es die Würde anderer Menschen verletzt. Dieses Verbot bekräftigt somit die Grundsätze der Universalität, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung.
Dringliche Debatte: 65 Jahre Europäische Sozialcharta - Soziale Rechte als Grundlage für widerstandsfähige Demokratien und soziale Gerechtigkeit
Anlässlich des 65. Jahrestags der Europäischen Sozialcharta, des Gegenstücks zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich sozialer und wirtschaftlicher Rechte, bekräftigte die Versammlung die Rolle der Charta als "Grundstein" des europäischen Menschenrechtssystems. So seien etwa würdige Lebensbedingungen und soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt essentiell für Europa und ihre Unterminierung bedeute letztendlich eine Gefahr für die demokratische Sicherheit. Die Versammlung appelliert daher an die Mitgliedstaaten, die Sozialcharta konsequent umzusetzen.
Abgeordnete Prammer sprach im Namen ihrer Fraktion über die Zunahme von gewalttätiger Misogynie: "Besonders gefährlich ist dabei, dass gewalttätige Frauenfeindlichkeit zur gemeinsamen Grundlage wird. Rechtsextreme, islamistische Extremisten und andere gewalttätige Bewegungen mögen sich ideologisch unterscheiden, aber sie nähern sich in ihrem Hass auf Frauen zunehmend an." Diese Entwicklung hat zur Konsequenz, dass Frauen sich aus der politischen Debatte zurückziehen, was wiederum deren demokratische Legitimierung schwächt. Sie rief deshalb alle Mitgliedstaaten dazu auf, entschieden gegen dieses Phänomen vorzugehen um die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben sicherzustellen.
In diesem Bericht kann aufgrund der umfangreichen Tagesordnung weder auf alle Themen, noch auf alle Details der Debatten eingegangen werden. Weiterführende Informationen bis hin zu den stenographischen Protokollen sind hier zu finden: