Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2023

Der Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanz­controlling umfasst 121 Unter­nehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist. Die Kenn­zahlen und Ausführungen beziehen sich auf den Berichts­stichtag 31. März 2023.

Aggregiert über alle vom Bericht umfassten Unter­nehmen zeigen die Vorschau­werte (geschätzte Werte für das Gesamt­jahr 2023 zum Zeit­punkt 31. März 2023) im Vergleich zum Jahr 2022 keine einheitliche Tendenz. Bei einigen Kenn­zahlen (z. B. Eigen­mittel, Beschäftigte) ergaben sich positive Entwicklungen, andere Kenn­zahlen (z. B. Ergebnis vor Steuern, Cash­flow aus dem Ergebnis) verschlechterten sich hingegen.

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Der Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanz­controlling umfasst 121 Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt mehr­heitlich beteiligt ist. Die Kenn­zahlen und Ausführungen beziehen sich auf den Berichts­stichtag 31. März 2023.

Aggregiert über alle vom Bericht umfassten Unter­nehmen zeigen die Vorschau­werte (geschätzte Werte für das Gesamt­jahr 2023 zum Zeit­punkt 31. März 2023) im Vergleich zum Jahr 2022 keine einheitliche Tendenz. Bei einigen Kennzahlen (z. B. Eigenmittel, Beschäftigte) ergaben sich positive Entwicklungen, andere Kenn­zahlen (z. B. Ergebnis vor Steuern, Cash­flow aus dem Ergebnis) verschlechterten sich hingegen.

• Laut Vorschau für 2023 steigen die Eigen­mittel der Bundes­beteiligungen gegen­über 2022 um insgesamt 0,6 Mrd. EUR (+2,0 %) auf 30,5 Mrd. EUR, wobei dies aus gegen­läufigen Entwicklungen resultiert. Ein Anstieg zum Vorjahr ist primär bei Unternehmen der UG 41‑Mobilität (ASFINAG, ÖBB) zu verzeichnen. Die stärksten Reduktionen werden für die BIG aufgrund von Bewertungs­effekten, das AMS wegen höherer Beiträge für Arbeitsmarkt­förderungen (Auflösung der Arbeitsmarkt­rücklage) und die Universitäten erwartet. Zum Stichtag 31. März 2023 wies kein Unternehmen ein negatives Eigen­kapital auf und auch zum Jahres­ende wird dies nicht erwartet.
• Im Gesamtjahr 2023 sinken die Umsatz­erlöse gegen­über dem Vorjahr laut Vorschau um 9,9 % bzw. 3,0 Mrd. EUR auf 27,4 Mrd. EUR. Dies ist mit 2,4 Mrd. EUR vor allem auf den Rückgang der Leistungen aus dem Bundes­budget an die COFAG für COVID‑19-Hilfs­maßnahmen zurück­zuführen. Einen Rück­gang verzeichnet voraus­sichtlich auch die Münze Österreich AG, die jedoch 2022 ein außer­gewöhnlich gutes Geschäfts­jahr verzeichnete und nun eine Normalisierung der Geschäfts­tätigkeit erwartet.
• Das Ergebnis vor Steuern (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäfts­tätigkeit) wird im Jahr 2023 laut Vorschau 2,6 Mrd. EUR betragen und damit gegen­über 2022 um 1,1 Mrd. EUR zurück­gehen. Dabei weisen etwas mehr als die Hälfte der Unternehmen einen Rück­gang des Ergebnisses vor Steuern auf. Den stärksten Rück­gang verzeichnete die UG 45‑Bundesvermögen (im Wesentlichen bei der BIG aufgrund von Bewertungs­effekten).
• Die Liquidität der berichts­pflichtigen Unter­nehmen insgesamt wird sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr verschlechtern. Der Cash­flow aus dem Ergebnis soll laut Vorschau 2023 gegen­über dem Vorjahr um 6,0 % auf 4,3 Mrd. EUR sinken.
• Die geplante Aufstockung gegenüber 2022 um rd. 3.400 VBÄ auf insgesamt rd. 121.200 VBÄ in allen ausgegliederten Einrichtungen soll laut Vorschau um rd. 360 VBÄ unter­schritten werden. Der Anstieg ist vor allem auf die Universitäten, die ÖBB-Holding AG, die Bundes­agentur für Betreuungs- und Unterstützungs­leistungen GmbH (BBU-GmbH) und die Bundes­rechen­zentrum GmbH (BRZ) zurück­zuführen. Den zweit­größten Rückgang bei den Beschäftigten im Jahr 2023 verzeichnet nach der TU Wien voraussichtlich das AMS.

Im Finanz­controlling, das die Entwicklung der aus haushalts­rechtlicher Sicht relevanten Zahlungs­ströme zwischen dem Bund und den Ausgliederungs- und Beteiligungs­unternehmen darstellt, zeigt sich das Auslaufen der COVID‑19-Hilfs­maßnahmen:

• Laut Vorschau sollen die Aus­zahlungen an die Beteiligungen im Jahr 2023 gegen­über dem Vorjahr um rd. 1,1 Mrd. EUR (‑6,0 %) auf rd. 17,7 Mrd. EUR sinken. Die Reduktion gegenüber 2022 ist im Wesentlichen auf die UG 45‑Bundes­vermögen (v. a. ‑1,5 Mrd. EUR an die COFAG) zurück­zuführen. Zuwächse verzeichnete insbesondere die UG 31‑Wissenschaft und Forschung (v. a. für die Globalbudget­mittel der Universitäten).
• Die Einzahlungen der berichts­pflichtigen Unternehmen an den Bund werden in der Vorschau für 2023 mit 7,1 Mrd. EUR ausgewiesen. Im Jahr 2022 waren sie mit 2,5 Mrd. EUR noch deutlich geringer. Der Haupt­grund der Erhöhung liegt in der UG 46‑Finanz­markt­stabilität, vor allem bei Einzahlungen der ABBAG in Zusammenhang mit der Rück­zahlung des seiner­zeitigen FinStaG-Darlehens iHv 2,5 Mrd. EUR. Die Rück­zahlung dieses Darlehens ist jedoch im Bericht des BMF doppelt als Einzahlung erfasst, weshalb die Einzahlungen insgesamt überhöht dar­gestellt werden. Bei der ASFINAG erhöht sich zwar 2023 voraus­sichtlich die Dividende, jedoch entfällt die Rück­zahlung der Übergangs­finanzierung durch die OeBFA iHv rd. 600 Mio. EUR. Die Gewinn­ausschüttung der ÖBAG wird 2023 voraussichtlich um 280 Mio. EUR höher sein als im Jahr 2022.
• Die Haftungen des Bundes für die berichts­pflichtigen Unternehmen zum Stichtag 31. März 2023 betrugen 26,9 Mrd. EUR. In der Vorschau für das Gesamtjahr werden Haftungen des Bundes iHv 25,7 Mrd. EUR aus­gewiesen, dies bedeutet einen Abbau von 1,2 Mrd. EUR gegenüber 2022. Die Haftungen für die ÖBB werden durch die Tilgung von EUROFIMA-Haftungen und ÖBB-Infrastruktur AG Anleihen voraus­sichtlich um 1,3 Mrd. EUR und jene für die ASFINAG um 0,1 Mrd. EUR verringert werden.

Die Darstellungen und Erklärungen in den Berichten des BMF über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanz­controlling wurden seit der erstmaligen Bericht­erstattung nach Inkraft­treten des BHG 2013 adaptiert und deutlich ausgeweitet. Jedoch wurden die vom Budget­dienst und vom Rechnungshof identifizierten Verbesserungs­potentiale dabei nur teil­weise umgesetzt. Eine verstärkte Qualitäts­sicherung des BMF und eine Weiter­entwicklung des Berichts­formates könnten die Aussage­kraft für die Abgeordneten deutlich erhöhen.

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