Budgetrelevante Beschlüsse im Jänner 2023

Der Nationalrat hat am 15. Dezember 2022 für mehrere dem Budgetausschuss zu­gewiesene Initiativanträge eine Frist zur Berichterstattung bis zum 30. Jänner 2023 beschlossen. Diese Anträge wurden im Budgetausschuss am 24. Jänner 2023 und im Plenum des Nationalrates am 31. Jänner 2023 behandelt. Die einzelnen Anträge betreffen eine Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes (ZaBiStaG) in Zusammenhang mit Haftungsübernahmen für die EU‑Finanzhilfen an die Ukraine, einen Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zur Gewährung zusätzlicher Wohn- und Heizkostenzuschüsse und eine Aufstockung der Mittel für den Wohn­schirm, die Begründung von Vorbelastungen sowie Änderungen in Zusammen­hang mit dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz und eine Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes. In der Plenarsitzung erfolgten dazu teilweise noch Abänderungsanträge und ein Antrag wurde an den Budgetausschuss rückverwiesen.

Weiters wurden im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Unternehmens-Energie­kostenzuschussgesetz im Budgetausschuss noch selbständige Anträge zu Änderungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG 2010) und des Forschungsförderungsgesellschaftsgesetzes (FFGG) eingebracht, zu denen im Plenum ebenfalls noch Abänderungsanträge erfolgten.

In Kurzanalysen werden deren Regelungsinhalte und finanzielle Auswirkungen in der im Nationalrat beschlossenen Fassung beleuchtet. Ergänzend wird im Hinblick auf die bedeutenden finanziellen Auswirkungen die 2023 beschlossene Änderung des Stromkostenzuschussgesetzes kurz dargestellt.

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