Budgetrelevante Beschlüsse im Jänner 2023

Die Analyse des Budgetdienstes umfasst Änderungen des Zahlungs­bilanz­stabilisierungs­gesetzes, einen Zweck­zuschuss des Bundes an die Länder zur Gewährung zusätzlicher Wohn- und Heizkostenzuschüsse und eine Auf­stockung der Mittel für den Wohnschirm, Änderungen des Unternehmens-Energie­kosten­zuschuss­gesetzes und eine geplante Änderung des Gas­wirtschafts­gesetzes. In Kurzanalysen werden deren Regelungs­inhalte und finanzielle Auswirkungen in der im Nationalrat beschlossenen Fassung beleuchtet. Ergänzend werden die 2023 beschlossenen Änderungen des Stromkosten­zuschuss­gesetzes und des Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisations­gesetzes kurz dargestellt. 

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Der Nationalrat hat am 15. Dezember 2022 für mehrere dem Budgetausschuss zu­gewiesene Initiativanträge eine Frist zur Bericht­erstattung bis zum 30. Jänner 2023 beschlossen. Diese Anträge wurden im Budgetausschuss am 24. Jänner 2023 und im Plenum des Nationalrates am 31. Jänner 2023 behandelt. Die einzelnen Anträge betreffen eine Änderung des Zahlungs­bilanz­stabilisierungs­gesetzes (ZaBiStaG) in Zusammenhang mit Haftungs­übernahmen für die EU‑Finanzhilfen an die Ukraine, einen Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zur Gewährung zusätzlicher Wohn- und Heizkosten­zuschüsse und eine Aufstockung der Mittel für den Wohn­schirm, die Begründung von Vorbelastungen sowie Änderungen in Zusammen­hang mit dem Unternehmens-Energiekosten­zuschuss­gesetz und eine Änderung des Gas­wirtschafts­gesetzes. In der Plenarsitzung erfolgten dazu teilweise noch Abänderungs­anträge und ein Antrag wurde an den Budget­ausschuss rückverwiesen.

Weiters wurden im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Unternehmens-Energie­kosten­zuschuss­gesetz im Budget­ausschuss noch selbständige Anträge zu Änderungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG 2010) und des Forschungs­förderungs­gesellschafts­gesetzes (FFGG) eingebracht, zu denen im Plenum ebenfalls noch Abänderungs­anträge erfolgten.

In Kurzanalysen werden deren Regelungs­inhalte und finanzielle Auswirkungen in der im Nationalrat beschlossenen Fassung beleuchtet. Ergänzend wird im Hinblick auf die bedeutenden finanziellen Auswirkungen die 2023 beschlossene Änderung des Stromkosten­zuschuss­gesetzes kurz dargestellt.

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