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Budgetdienst - Budgetvollzug 20.03.2025

Budgetvollzug Jänner 2025

Überblick

Im Jänner 2025 waren die Auszahlungen um 0,7 Mrd. EUR bzw. 8,9 % höher als im Jänner 2024. Die Einzahlungen waren fast gleich hoch, sodass sich der Netto­finanzierungssaldo um 0,7 Mrd. EUR verschlechterte. Zu Mehrauszahlungen kam es im Vorjahres­vergleich insbesondere durch eine Finanz­zuweisung an die Gemeinden iHv 300 Mio. EUR im Rahmen des Gemeinde­pakets sowie durch gestiegene Zahlungen für die Grüne Transformation (+253 Mio. EUR) und die Investitions­tätigkeit in der Landes­verteidigung (+247 Mio. EUR). Minder­auszahlungen entstanden bei den Zahlungen für die Energiekrise (‑150 Mio. EUR) und die COVID‑19-Krise (‑66 Mio. EUR). Einzahlungs­seitig waren die Bruttoabgaben und abgaben­ähnlichen Einzahlungen um etwa 5 % höher als im Jänner 2024.

Die vollständige Analyse zum Download:

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Die Auszahlungen im Jänner 2025 betrugen 9,1 Mrd. EUR und waren damit um 8,9 % höher als im Vorjahres­zeitraum. Die Einzahlungen waren mit 4,9 Mrd. EUR um 0,2 % höher.

Kurzfassung

Budgetvollzug Jänner 2025

Im Jänner 2025 waren die Auszahlungen um 0,7 Mrd. EUR bzw. 8,9 % höher als im Jänner 2024. Die Einzahlungen waren fast gleich hoch, sodass sich der Netto­finanzierungs­saldo um 0,7 Mrd. EUR verschlechterte.

Zu Mehrauszahlungen kam es im Vorjahresvergleich insbesondere durch eine Finanzzuweisung an die Gemeinden iHv 300 Mio. EUR im Rahmen des Gemeinde­pakets sowie durch gestiegene Zahlungen für die Grüne Transformation (+253 Mio. EUR) und die Investitions­tätigkeit in der Landes­verteidigung (+247 Mio. EUR). Minder­auszahlungen entstanden bei den Zahlungen für die Energiekrise (‑150 Mio. EUR) und die COVID‑19-Krise (‑66 Mio. EUR).

Einzahlungsseitig waren die Bruttoabgaben und abgabenähnlichen Einzahlungen zwar um etwa 5 % höher als im Jänner 2024. Dieser Einzahlungs­anstieg wurde aber gegenläufig durch Sonder­effekte bei den Vorjahres­vergleichs­werten von EU-Beitrag und Abschöpfung des § 7‑Kontos bei der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) gedämpft.

Kommunalinvestitionsgesetze

Für das Kommunal­investitions­gesetz (KIG) 2023 wurden von Jänner 2023 bis Jänner 2025 insgesamt 755 Mio. EUR der maximal verfügbaren 1.000 Mio. EUR ausbezahlt. Für das KIG 2025 stehen für Anträge bis zum Jahr 2027 insgesamt 500 Mio. EUR zur Verfügung, wobei noch über keine Anträge berichtet wurde.

Liquidation der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes in Abwicklung

Ab 1. August 2024 wurde die Liquidation der COVID‑19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) eingeleitet und ihre operative Tätigkeit eingestellt, sämtliche Rechte und Pflichten gingen auf den Bund über. Seither firmiert die Gesellschaft als COFAG in Abwicklung (COFAG i.A.). Als Abwicklungs­stelle für den Bund dient das Finanzamt für Großbetriebe, an das 638 Förder­anträge mit einem Antrags­volumen von 171 Mio. EUR zur Entscheidung übergeben wurden. Insgesamt tätigte die Abwicklungs­stelle bis Ende 2024 Auszahlungen iHv 4 Mio. EUR. Die Abrechnung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zum 31. Juli 2024 ergab nach Abzug der noch für die Liquidation notwendigen Mittel eine Verbindlichkeit iHv 75,8 Mio. EUR gegenüber dem Bund, die von der COFAG i.A. erst am 7. Jänner 2025 beglichen wurde.

Themen

Budget und Finanzen