Der Rechnungshof legte am 28. Juni 2019 den Bundesrechnungsabschluss 2018 des Bundes vor. Der Budgetdienst hat in seiner Analyse neben der konsolidierten Vermögens‑, Ergebnis‑ und Finanzierungsrechnung insbesondere die Voranschlagsabweichungen und die Ergebnisse der Abschlussprüfungen des Rechnungshofes behandelt.
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Der Rechnungshof legte am 28. Juni 2019 den Bundesrechnungsabschluss 2018 mit der konsolidierten Vermögens-, Ergebnis- und Finanzierungsrechnung des Bundes und den Voranschlagsvergleichsrechnungen sowie die Ergebnisse seiner Prüfungen gemäß § 9 RHG vor.
Im Jahr 2018 befand sich die österreichische Wirtschaft in einer Phase der Hochkonjunktur, was die Budgetpolitik wesentlich beeinflusste. Die Wachstumsdynamik war insbesondere im ersten Halbjahr hoch und schwächte sich in der zweiten Jahreshälfte etwas ab. Das Wachstum erfolgte auf breiter Basis mit stabilen Zuwächsen im privaten Konsum, einer Ausweitung der Unternehmensnachfrage nach Ausrüstungs- und Bauinvestitionen und positiven Wachstumsbeiträgen aus der Außenwirtschaft.
Im Bundeshaushalt wies der Ergebnishaushalt im Jahr 2018 ein Nettoergebnis von ‑0,5 Mrd. EUR auf, was eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr (2017: ‑1,6 Mrd. EUR) sowie zum Bundesvoranschlag 2018 (‑4,4 Mrd. EUR) bedeutet. Zwei wesentliche Gründe für die mit 3,9 Mrd. EUR sehr deutliche Verbesserung gegenüber dem Voranschlag sind die über den Erwartungen liegenden Erträge aus öffentlichen Abgaben und die Unterschreitung der budgetierten Aufwendungen bei den Bundeszuschüssen an die ÖBB.
Im Finanzierungshaushalt betrug der Nettofinanzierungssaldo im Jahr 2018 rd. ‑1,1 Mrd. EUR. Das Ergebnis im Finanzierungshaushalt war damit deutlich weniger negativ als in den beiden Vorjahren (2016: ‑5,0 Mrd. EUR, 2017: ‑6,9 Mrd. EUR), die unter anderem durch die Steuerreform 2015/2016 und durch Zahlungen im Zuge der Bankensanierung geprägt waren. Auch gegenüber dem Voranschlag, in dem das BMF von einem Nettofinanzierungssaldo iHv ‑2,2 Mrd. EUR ausging, kam es zu einer erheblichen Verbesserung, die ungefähr zu gleichen Teilen auf einnahmen- und auf ausgabenseitige Faktoren zurückzuführen war.
Die konsolidierte Vermögensrechnung des Bundes zum 31. Dezember 2018 weist ein Vermögen von 100,32 Mrd. EUR und Fremdmittel von 254,68 Mrd. EUR aus. Daraus ergibt sich ein negatives Nettovermögen ("negatives Eigenkapital") von ‑154,36 Mrd. EUR, das sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 8,12 Mrd. EUR verbesserte. Diese außerordentliche Verbesserung im Jahr 2018 ist überwiegend auf eine Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden bei der Periodenabgrenzung von Abgabenforderungen ("Time Adjustments") zurückzuführen.
In der Voranschlagsvergleichsrechnung erbrachte der Vollzug des Bundeshaushalts im Jahr 2018 sowohl im Finanzierungs- als auch im Ergebnishaushalt ein günstigeres Ergebnis als veranschlagt. In der Ergebnisrechnung war ein Nettoergebnis von ‑4,40 Mrd. EUR geplant, im Budgetvollzug fiel dieses mit ‑0,52 Mrd. EUR deutlich günstiger aus (Verbesserung von 3,88 Mrd. EUR). In der Finanzierungsrechnung konnte der Nettofinanzierungssaldo statt der geplanten ‑2,16 Mrd. EUR mit ‑1,10 Mrd. EUR (Verbesserung von 1,06 Mrd. EUR) ebenfalls erheblich reduziert werden.
Eine eingehende Ursachenanalyse der Voranschlagsabweichungen in beiden Haushalten ergab, dass die Abweichungen bei den Erträgen/Einzahlungen überwiegend durch die bessere Konjunktur getrieben waren, die insbesondere zu einer überplanmäßigen Steigerung bei den Abgaben führte. Weiters führten verrechnungstechnische Gründe (Weiterverrechnung und Auszahlung des Umsatzsteueranteils an die Länder für die Abschaffung des Pflegeregresses) zu Mehreinnahmen/-einzahlungen. Im Ergebnishaushalt bewirkte zudem die Aufwertung der Beteiligung an der Verbund AG Mehrerträge. Für die unter dem Voranschlag liegenden Aufwendungen/Auszahlungen waren konjunkturelle Entwicklungen ebenfalls ein bestimmender Faktor (geringere Leistungen der Arbeitslosenversicherung, niedrigerer Pensionsbeitrag des Bundes durch höhere Beiträge, niedrigere Zinszahlungen) sowie überschätzte Budgetierungsgrundlagen (z. B. zur Inanspruchnahme des Beschäftigungsbonus). In die Gegenrichtung wirkten nicht budgetierte Mehraufwendungen im Bereich der Arbeitsmarktförderungen aufgrund der Verwendung der Arbeitsmarktrücklage. Im Ergebnishaushalt führten geringere Transferaufwendungen an die ÖBB und geringere Wertberichtigungen auf Abgaben- und Zollforderungen zu Minderaufwendungen.
Der Stand der Rücklagen zum 31. Dezember 2018 betrug 15,66 Mrd. EUR, damit stiegen die Rücklagenbestände gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig um rd. 146 Mio. EUR. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 956,8 Mio. EUR an Rücklagen entnommen und 1,10 Mrd. EUR neu zugeführt.
Die Prüfungsergebnisse des RH aus der Stichprobenprüfung gemäß § 9 RHG, insbesondere die geringe Anzahl von fehlerhaften zeitlichen Zuordnungen, lassen darauf schließen, dass sich durch die Prüfungsschwerpunkte des RH in den Vorjahren und die Bemühungen des BMF sowie der Fachressorts die Qualität der Ergebnisrechnung gegenüber den Vorjahren verbesserte.
Eine im Juli 2017 eingesetzte Arbeitsgruppe aus VertreterInnen des RH, des BMF und des Budgetdienstes erarbeitet Vorschläge für eine Neuregelung der Erstellung und Prüfung des Bundesrechnungsabschlusses sowie dessen parlamentarische Behandlung, die internationalen Rechnungslegungs- und Prüfungsstandards und anerkannten Best Practice Modellen entsprechen. Die Arbeiten am Endbericht der Arbeitsgruppe sind bereits sehr weit fortgeschritten, sodass dieser aus Sicht des Budgetdienstes zeitnah finalisiert werden könnte.