Der Rechnungshof legte am 26. Juni 2020 den Bundesrechnungsabschluss 2019 des Bundes vor. Der Budgetdienst hat in seiner Analyse neben der konsolidierten Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung insbesondere die Voranschlagsabweichungen und die Ergebnisse der Abschlussprüfungen des Rechnungshofes behandelt.
Die vollständige Analyse zum Download:
Der Rechnungshof (RH) legte am 26. Juni 2020 den Bundesrechnungsabschluss 2019 (BRA 2019) mit der konsolidierten Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung des Bundes und den Voranschlagsvergleichsrechnungen samt Erläuterungen vor. Zudem erfolgte die Berichterstattung über die Abschlüsse auf Untergliederungsebene (Segmentberichterstattung) und über die Ergebnisse der § 9‑Prüfungen des Rechnungshofes (Ordnungsmäßigkeits- und Belegprüfung, IT-unterstütztes Schuldenmanagement des Bundes).
Insgesamt verlief der Budgetvollzug des Bundeshaushalts im Jahr 2019 sehr positiv und lieferte gegenüber dem Voranschlag deutlich bessere Ergebnisse. Dies wurde durch eine zwar schwächere, aber weiterhin zufriedenstellende Konjunkturlage unterstützt und ist teilweise auch auf Basiseffekte zurückzuführen, weil das Budget für 2019 schon im März 2018 vorgelegt wurde und die Ergebnisse bereits 2018 deutlich über den veranschlagten Werten lagen. Der Voranschlagsvergleich im BRA 2019 zeigt sowohl im Finanzierungs- als auch im Ergebnishaushalt ein günstigeres Ergebnis als veranschlagt. In beiden Haushalten wurden sämtliche Voranschlagswerte eingehalten bzw. haben sie sich teilweise deutlich besser als geplant entwickelt. Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes 2019 war erstmals seit vielen Jahren positiv (+1,49 Mrd. EUR). Nach einer Phase der Hochkonjunktur in den Jahren 2017 und 2018, in denen das reale BIP deutlich gewachsen ist, waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Budgetvollzug im Jahr 2019 mit einem realen BIP‑Wachstum von 1,4 % durch eine sich abschwächende Wirtschaftsentwicklung gekennzeichnet. Während sich der Außenhandel angesichts der schwächeren Dynamik der Weltwirtschaft nur verhalten entwickelte, wurde das Wachstum insbesondere vom privaten Konsum und von den Bruttoanlageinvestitionen getragen. Insbesondere die für die Abgabenentwicklung wichtige Lohnsumme stieg stärker an als erwartet. Auch die Zinssätze waren niedriger als angenommen und führten zu geringeren Zinsausgaben. Diese Faktoren dürften den dämpfenden Effekt aus dem etwas schwächeren Wirtschaftswachstum mehr als ausgeglichen haben, sodass das makroökonomische Umfeld für den Budgetvollzug 2019 insgesamt als günstig eingeschätzt werden kann.
Der gesamtstaatliche Budgetsaldo wies im Jahr 2019 einen Überschuss iHv 0,7 % des BIP bzw. 2,7 Mrd. EUR auf. Dies bedeutet eine deutliche Verbesserung gegenüber 2018 mit einem Maastricht‑Saldo von 0,2 % des BIP (0,7 Mrd. EUR), die sowohl aus einem anhaltend dynamischen Einnahmenwachstum (+3,6 %) als auch aus einem moderaten Ausgabenwachstum (+2,5 %) resultiert. Der größte Beitrag zu diesem Überschuss kam im Jahr 2019 vom Bundessektor. Während dieser im Jahr 2018 noch einen leicht negativen Maastricht‑Saldo (‑0,1 % des BIP) verzeichnete, ergab sich für 2019 ein deutlicher Überschuss iHv 0,4 % des BIP (1,8 Mrd. EUR). Auch die Maastricht‑Ergebnisse der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger waren im Jahr 2019, wie bereits 2018 positiv. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ging im Jahr 2019 weiter auf 70,5 % des BIP zurück und verzeichnete damit den niedrigsten Stand seit 2008. Mit diesem deutlichen Rückgang der Schuldenquote und einem strukturellen Budgetsaldo, der gemäß Schätzung der Europäischen Kommission (EK) aus dem Frühjahr 2020 bei ‑0,3 % des BIP lag, wurden die Vorgaben der EU‑Fiskalregeln im Jahr 2020 klar erfüllt.
Im administrativen Haushalt des Bundes war der Nettofinanzierungssaldo des Finanzierungshaushalts im Jahr 2019 mit 1,49 Mrd. EUR positiv und verbesserte sich damit gegenüber dem Jahr 2018 um 2,59 Mrd. EUR. Diese Verbesserung resultierte vor allem aus einem höheren Erfolg der UG 16‑Öffentliche Abgaben (+1,78 Mrd. EUR; v. a. Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer), aus Rückflüssen iHv 1,23 Mrd. EUR aus dem Bayern-Vergleich in Zusammenhang mit der HETA Asset Resolution AG (HETA) und aus um 0,74 Mrd. EUR geringeren Zinsauszahlungen für Finanzschulden. Einen gegenläufigen Effekt hatten die um insgesamt 1,05 Mrd. EUR höheren Auszahlungen im Pensionsbereich (inklusive Beamt:innen).
Auch der Ergebnishaushalt wies im Jahr 2019 ein positives Nettoergebnis iHv 0,82 Mrd. EUR auf. Gegenüber dem Jahr 2018 kam es damit zu einer Verbesserung um 1,34 Mrd. EUR, wobei die gegenüber dem Nettofinanzierungssaldo geringere Verbesserung insbesondere darauf zurückzuführen war, dass die Rückflüsse aus dem Bayern-Vergleich im Ergebnishaushalt erfolgsneutral wirkten, weil gleichzeitig die korrespondierende Forderung in gleicher Höhe aufgelöst wurde. Im Vergleich zum Voranschlag konnte im Ergebnishaushalt sogar eine Verbesserung des Nettoergebnisses um 3,10 Mrd. EUR erzielt werden, unter anderem aufgrund deutlich unter der Budgetierung zurückgebliebener Aufwendungen für den Bundespensionsbeitrag und die ÖBB.
Die konsolidierte Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2019 weist ein Vermögen (Aktiva) von 103,64 Mrd. EUR und Fremdmittel (Passiva) von 254,38 Mrd. EUR aus. Daraus ergibt sich ein negatives Nettovermögen ("negatives Eigenkapital") von ‑150,73 Mrd. EUR, das sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Mrd. EUR verbesserte. Dieses geringere negative Nettovermögen ergab sich insbesondere aus dem positiven Nettoergebnis der Ergebnisrechnung (819,08 Mio. EUR) und Änderungen der Neubewertungsrücklage aufgrund von Folgebewertungen von Beteiligungen (2,04 Mrd. EUR).
Der Stand der Rücklagen zum 31. Dezember 2019 betrug 15,42 Mrd. EUR, damit sanken die Rücklagenbestände gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig um rd. 243,9 Mio. EUR. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 1,45 Mrd. EUR an Rücklagen entnommen und 1,20 Mrd. EUR neu zugeführt. Die höchsten Zuführungen erfolgten 2019, wie bereits im Vorjahr, in der UG 58‑Finanzierungen, Währungstauschverträge und in der UG 40‑Wirtschaft.
Der im nächsten Jahr vorzulegende Bundesrechnungsabschluss 2020 kann umfangreiche Aufschlüsse über die im Rahmen der COVID‑19‑Krise notwendig gewordenen budgetären Abfederungsmaßnahmen bieten, weil der BVA 2020 weitgehende Überschreitungsermächtigungen bzw. nur eine globale Zuordnung der Gebarung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds auf Ebene der Rubriken vorgesehen hat. Die rechnungslegenden Stellen sollten daher eine umfassende und transparente Aufbereitung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds und der sonstigen COVID‑19-Hilfsmaßnahmen vornehmen und unter anderem auch Informationen dazu bereitstellen, wie hoch die Auszahlungen an die Leistungsempfänger:innen (Bürger:innen, Unternehmen) waren.