Budgetdienst - Wirkungsorientierung & Gleichstellung 21.11.2022

Evaluierung der Gleichstellungsangaben zur Wirkungsorientierung 2021

Der Gleichstellungsaspekt ist die einzige Zielsetzung, die von allen Ressorts im gesamten Kreis­lauf der Haushalts­führung und auf allen Ebenen der Wirkungs­orientierung zu berücksichtigen ist. Für jede Unter­gliederung ist vom Ressort bzw. Obersten Organ zumindest eines der bis zu fünf Wirkungs­ziele direkt aus dem Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern abzuleiten, welches insbesondere auf externe, gesellschafts­politische Wirkungen auszurichten ist. Weiters ist zumindest eine Gleichstellungs­maßnahme auf Globalbudget­ebene anzugeben. Personen­bezogene Kenn­zahlen sind, wenn möglich, nach Geschlechtern getrennt darzustellen.

Die Beurteilung der Zielerreichung dieser Angaben der Wirkungs­orientierung aus dem BVA erfolgt ressortintern und die ressortübergreifende Wirkungs­controlling­stelle des BMKÖS informiert den Nationalrat über diese internen Evaluierungen jährlich mit einem zusammenfassenden Bericht. Der Bericht zur Wirkungs­orientierung 2021 beinhaltet insgesamt Evaluierungs­ergebnisse von 119 Wirkungszielen und 367 Kennzahlen sowie der rd. 250 operationalisierten Maßnahmen auf Ebene der Global­budgets, darunter auch die Angaben zur Gleichstellung (Evaluierungs­ergebnisse zur Gleichstellung siehe weiter unten).

Die Ergebnisse der Evaluierungen zu den Wirkungszielen und Kennzahlen des Jahres 2021 zeigen den weiterhin bestehenden deutlichen Einfluss der COVID‑19-Pandemie. Die Einstufung der Wirkungsziele in die Kategorien überplanmäßig (23,3 %) und zur Gänze (31,0 %) lag 2021 mit insgesamt 54,3 % unter dem langjährigen Durchschnitt (2013 bis 2019: 64,6 %). Auch bei den nicht erreichten Wirkungszielen sind die Auswirkungen der Krise erkennbar (2019: 2,4 %; 2021: 7,8 %).

Koordinierung der Wirkungsziele zur Gleichstellung

Die Koordinierung der buttom‑up formulierten Wirkungsinformationen der Ressorts und Obersten Organe zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern erfolgt unter der Federführung der Abteilung strategisches Performance­management und Verwaltungs­innovation im BMKÖS. Ausgehend von den europäischen Schwerpunkten zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter wurden im Rahmen der Koordinierung Themen­schwerpunkte akkordiert und diesen die Gleichstellungs­wirkungsziele im BVA nach inhaltlichen Anknüpfungspunkten zugeordnet. Aus den dadurch entstandenen Themen­clustern wird ersichtlich, wo die Ressorts und Obersten Organe Handlungsbedarf sehen und wie sie ihn mit ihren Gleichstellungs­zielen und ‑maßnahmen jeweils unterstützen. Zu jedem Themen­cluster legen die zum jeweiligen Cluster­ergebnis beitragenden Ressorts und Obersten Organe Schwerpunkte und Metaindikatoren fest und beurteilen den Gleichstellungsfortschritt. Für den Cluster Arbeitsmarkt und Bildung werden beispielsweise die Indikatoren Beschäftigungsausmaß, Gender Pay Gap und geschlechts­spezifische Segregation herangezogen und entsprechend erläutert. Für die Metaindikatoren sind dabei jedoch keine Zielwerte hinterlegt, sondern deren Entwicklung wird ausschließlich anhand der aktuellen Statistiken dargestellt und von den Ressorts werden Maßnahmen angeführt, die einen positiven Trend der Indikatoren unterstützen sollen. Eine Aufnahme dieser Metaindikatoren in die Wirkungsziele, die dem Aufgabenbereich des Ressorts Rechnung trägt, würde die Kohärenz der Wirkungs­informationen stärken.

Evaluierungsergebnisse der Gleichstellungsziele für 2021

Im Bericht zur Wirkungsorientierung 2021 werden die Evaluierungsergebnisse für die aktuell 35 Gleichstellungs­ziele in einem eigenen Berichts­band dargestellt, die stark von den Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie beeinflusst sind und schlechter als vor Ausbruch der Pandemie ausfallen. Der Wert lag im Jahr 2021 mit 52,9 % (überplanmäßig 26,5 %; zur Gänze 26,5 %) zwar über dem Wert von 2020 (32,4 %), jedoch trotzdem deutlich schlechter als 2019, als 61,1 % der Wirkungsziele als überplanmäßig (25,0 %) oder zur Gänze (36,1 %) erreicht eingestuft wurden. Auch in der Kategorie nicht erreicht zeigt sich 2021 ein schlechteres Ergebnis. Im Jahr 2019 wurden nur 2 Wirkungsziele (5,6 %) nicht erreicht, im Jahr 2020 5 Wirkungsziele (14,7 %) und 2021 3 Wirkungsziele (8,8 %).

Auswirkungen von Krisen auf Gleichstellungsaspekte

Krisen haben aber häufig in unterschiedlichen Aspekten besonderen Einfluss auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Dies betrifft die COVID‑19-Krise in unterschiedlichen Aspekten, aber auch die derzeit vorherrschenden Krisen zur Teuerung und Energie. Die Kombination aus wirtschaftlichen Problemen und sozialer Isolation verschärft beispielsweise die Gefahr von häuslicher Gewalt, wobei die Regierung die Mittel für Gewaltschutz­maßnahmen erhöht hat. Weiters zeigen Analysen, dass Frauen und Männer, abhängig von der Ausbildung, am Arbeitsmarkt unterschiedlich betroffen sind, von Steuer­entlastungen im Rahmen der Teuerung unterschiedlich profitieren und Frauen durch ihre Arbeit im Gesundheits­wesen stärker belastet sind. Weiters nahm in der COVID‑19-Krise insbesondere die unbezahlte Betreuungs­arbeit bei Frauen stärker zu als bei Männern und auch die Armut ist bei Frauen stärker angestiegen. Gender Budgeting könnte dazu beitragen, diese Auswirkungen abzufedern und die Gender Perspektive bei den Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen entsprechend zu berücksichtigen.

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