Budgetdienst - Budgetberichte 04.11.2025

Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums im 3. Quartal 2025

Überblick

Die Analyse des Budgetdienstes stellt den Stand der gemäß Zahlungs­bilanz­stabilisierungs­gesetz (ZaBiStaG) sowie im Rahmen des Europäischen Stabilitäts­mechanismus (ESM) ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Programm­länder in der Eurokrise zum 3. Quartal 2025 dar. Die wirtschaftliche Lage dieser Länder wird anhand der Kennzahlen aus der Frühjahrsprognose 2025 der Europäischen Kommission (EK) erläutert. Auch der Stand der Maßnahmen auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der COVID‑19-Krise (Europäischer Garantie­fonds, SURE-Instrument) und der Unterstützung der Ukraine werden beschrieben.

Die vollständige Analyse zum Download:

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BD - Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums im 3. Quartal 2025 (barrierefreie Version) / PDF, 522 KB

Aus Hilfsprogrammen für Griechenland sind noch Darlehen iHv 217 Mrd. EUR ausständig. Die weiteren Programmländer mit ausstehenden Darlehen sind Portugal (48 Mrd. EUR), Irland (36 Mrd. EUR), Spanien (12 Mrd. EUR) und Zypern (6 Mrd. EUR).

Kurzfassung

Der Bundesminister für Finanzen berichtet quartalsweise über die gemäß Zahlungs­bilanzstabilisierungsgesetz (ZaBiStaG) sowie im Rahmen des Europäischen Stabilitäts­mechanismus (ESM) ergriffenen Maßnahmen. In der Eurokrise wurden aus diesen Instrumenten seit dem Jahr 2010 Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern unterstützt. Nach Ausbruch der COVID‑19-Krise wurden im ZaBiStaG zusätzlich Haftungsübernahmen für weitere Hilfsmaßnahmen auf europäischer Ebene zur Abmilderung der Pandemiefolgen ermöglicht. Zudem kann sich Österreich mit Haftungen am Makrofinanzhilfeprogramm der Europäischen Union (EU) für die Ukraine beteiligen.

Aus den bilateralen Darlehen an Griechenland (Greek Loan Facility) sind noch 931 Mio. EUR ausständig. Die Tilgungszahlungen für die Jahre bis 2028 wurden bereits vorzeitig im 4. Quartal 2024 geleistet. Planmäßig laufen die Rückzahlungen noch bis zum Jahr 2041. Im September 2025 ersuchte Griechenland eine weitere vorzeitige Rückzahlung im Dezember 2025 leisten zu dürfen. Damit würde ein Viertel der ursprünglich ab 2033 zu leistenden Tilgungszahlungen vorzeitig geleistet. Der österreichische Anteil iHv 156 Mio. EUR führt dann zu Mehreinzahlungen in der UG 45-Bundesvermögen. Für das Maastricht-Defizit ist die Rückzahlung des Darlehens nicht relevant, der Schuldenstand wird aber dementsprechend sinken.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde als permanenter Rettungs­schirm für den Euroraum eingerichtet. Sein Stammkapital beträgt etwa 708 Mrd. EUR, wodurch ein Gesamtausleihvolumen von 500 Mrd. EUR ermöglicht wird. Zum 30. September 2025 waren Darlehen an Griechenland, Spanien und Zypern iHv insgesamt 78 Mrd. EUR ausständig. Österreichs Anteil am Stamm­kapital beträgt 19,4 Mrd. EUR, wovon 2,2 Mrd. EUR eingezahlt wurden und der Rest Rufkapital darstellt.

Haftungen wurden insbesondere für Finanzierungen durch die Europäische Finanz­stabilisierungsfazilität (EFSF) übernommen, die ein Vorgängerinstrument des ESM war. Die EFSF hat Darlehen an Griechenland, Portugal und Irland vergeben. Zum 30. September 2025 waren davon noch insgesamt 169 Mrd. EUR ausständig. Der österreichische Anteil an den Haftungen betrug 9,1 Mrd. EUR (für Kapital inkl. Übergarantien).

Im Zuge der COVID‑19-Krise wurde das SURE‑Instrument ("Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency") geschaffen, um in den Mitgliedstaaten bedrohte Arbeitsplätze zu schützen. Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von Darlehen an die Mitgliedstaaten, welche durch Sozialanleihen der Europäischen Kommission (EK) bedeckt werden. Diese werden durch Garantien der Mitgliedstaaten besichert, wobei der österreichische Haftungsanteil 717 Mio. EUR beträgt.

Der Europäische Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) fördert Finanzierungen von Unternehmen, die negativ von der COVID‑19-Krise betroffen sind. Die 22 teilnehmenden EU-Länder leisten ihren Beitrag in Form von Garantien iHv insgesamt 24 Mrd. EUR, der österreichische Anteil betrug 646 Mio. EUR. Diesbezügliche Zahlungsaufforderungen an Österreich aus diesen Garantien betrugen bis zum 30. September 2025 insgesamt etwa 23 Mio. EUR, sodass noch Garantien iHv 623 Mio. EUR ausständig sind.

Am Makrofinanzhilfeprogramm der EU für die Ukraine beteiligt sich Österreich mit Haftungen iHv bis zu 102 Mio. EUR. Außerdem kann Österreich auch Zuschüsse zu den Zinskosten bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Mio. EUR leisten. Bis zum 3. Quartal 2025 wurden dafür 24 Mio. EUR ausbezahlt.

Seit der letzten Analyse des Budgetdienstes zu den Berichten für das 2. Quartal 2025 gab es keine neue Wirtschaftsprognose und keine Prüfberichte der EK, welche jeweils halbjährlich erscheinen. Dementsprechend gibt es keine wesentlichen Unterschiede zur vorangegangenen Analyse.