Analyse vom 22. April 2022
Vor dem Hintergrund der steigenden Inflationsraten hat die Bundesregierung bisher zwei Maßnahmenpakete zum Teuerungsausgleich vorgelegt. Die Analyse des Budgetdienstes stellt die finanziellen Auswirkungen der beiden Maßnahmenpakete dar und analysiert deren Verteilungswirkungen auf Haushaltsebene.
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Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund steigender Verbraucherpreise zwei Maßnahmenpakete zum Teuerungsausgleich mit einem Gesamtvolumen iHv rd. 3,7 Mrd. EUR vorgelegt. Im März stieg die Inflationsrate zuletzt auf 6,8 % an, im Jahresdurchschnitt erwartet das WIFO derzeit für 2022 eine Inflationsrate von 5,8 %. Ein wesentlicher Teil des Preisauftriebs ist dabei auf die gestiegenen Energiekosten zurückzuführen. In dieser Analyse werden die finanziellen Auswirkungen der beiden Maßnahmenpakete dargestellt und die Verteilungswirkungen auf Haushaltsebene untersucht.
Das erste Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich wurde im Jänner 2022 vorgelegt und schrittweise bis März vom Nationalrat beschlossen. Das budgetäre Volumen wurde mit 1.700 Mio. EUR beziffert. Aus dem Bundes‑budget werden der Energiekostenausgleich iHv 150 EUR pro Haushalt (600 Mio. EUR) sowie Einmalzahlungen von bis zu 300 EUR für bestimmte Personengruppen mit niedrigem Einkommen (200 Mio. EUR) geleistet. 900 Mio. EUR entfallen auf die Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale bzw. des Erneuerbaren-Förderbeitrags, die sich nicht auf das Bundesbudget auswirkt. Die Aussetzung dieser Beiträge von Strombezieher:innen war möglich, weil wegen des hohen Strompreises weniger Mittel für die Förderung von erneuerbarem Strom benötigt werden.
Das zweite Maßnahmenpaket hat ein Gesamtvolumen von 1.970 Mio. EUR. Davon entfällt mit 1.300 Mio. EUR ein wesentlicher Teil auf steuerliche Änderungen, die als Initiativantrag eingebracht wurden. Die Senkung der Elektrizitätsabgabe und der Erdgasabgabe auf den jeweiligen EU‑Mindeststeuersatz führt zu einer Entlastung von Unternehmen und Privathaushalten in den Jahren 2022 und 2023 von insgesamt 900 Mio. EUR. Die Entlastung für Pendler:innen wurde in einem Ministerratsvortrag mit 400 Mio. EUR beziffert. Für eine Treibstoffvergütung bei KMU und im Agrarbereich sind insgesamt 150 Mio. EUR vorgesehen. Noch heuer sollen 150 Mio. EUR für Preissenkungen und Angebotserweiterungen im öffentlichen Verkehr verwendet werden. Förderprogramme zur Förderung der E‑Mobilität in Betrieben sollen 2022 und 2023 um insgesamt 120 Mio. EUR aufgestockt werden. Für eine Investitionsoffensive in erneuerbare Energie und Speicher werden im Zeitraum 2022 bis 2026 zusätzlich 250 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.
Die direkte Entlastungswirkung der analysierten Maßnahmen auf private Haushalte beträgt rd. 1,3 Mrd. EUR im Jahr 2022 und 0,4 Mrd. EUR im Jahr 2023. Dies entspricht einer Erhöhung des durchschnittlichen Äquivalenzeinkommens um 0,6 % (2022) bzw. um 0,2 % (2023). Im Jahr 2022 erhalten Haushalte mit geringem Einkommen eine höhere Entlastung im Verhältnis zum Haushaltseinkommen (+2,1 % im untersten Dezil). Diese Haushalte geben auch einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Wohnenergie und Treibstoffe aus und sind damit stärker von Preissteigerungen betroffen. Weil nicht alle Haushalte mit geringem Einkommen eine Einmalzahlung erhalten, kann die Entlastungswirkung zwischen Haushalten mit ähnlichem Einkommen deutlich variieren. 2023 ist die Entlastungswirkung weitgehend gleich auf das gesamte Einkommensspektrum verteilt.
Das gesamte Entlastungsvolumen teilt sich relativ gleichmäßig auf die fünf Quintile der Einkommensverteilung auf. Während von den Maßnahmen zur Pendler:innenförderung insbesondere das oberste Segment profitiert, wird durch die Einmalzahlungen vor allem das untere Fünftel der Einkommensverteilung entlastet. Die übrigen Maßnahmen teilen sich recht gleichmäßig auf das gesamte Einkommensspektrum auf.
Zum Energiekostenausgleich erhalten alle Haushalte einen Energiekostengutschein iHv 150 EUR, wobei dieser von Haushalten mit zu hohen Einkommen nicht eingelöst werden kann. Berechnungen des Budgetdienstes zufolge liegt das Einkommen bei ungefähr 90 % der Privathaushalte unter den jeweiligen Einkommensgrenzen. Die budgetären Kosten dafür wurden mit 600 Mio. EUR beziffert, Berechnungen des Budgetdienstes ergeben bei einer vollständigen Inanspruchnahme ein Entlastungsvolumen von etwa 550 Mio. EUR. Wird ein Teil der Gutscheine nicht eingelöst, werden sich die Kosten noch etwas verringern.
Vom Entlastungsvolumen durch den Energiekostenausgleich entfällt mit 26 % ein überproportionaler Anteil auf das unterste Einkommensquintil (jenes Fünftel der Personen mit dem niedrigsten, nach Haushaltsgröße äquivalisierten Haushaltseinkommen). Dies liegt neben der Einkommensprüfung an den durchschnittlich kleineren Haushalten im untersten Fünftel, sodass die Entlastung pro Person höher ist.
Für bestimmte Gruppen wurden Einmalzahlungen von bis zu 300 EUR pro Person bzw. pro Haushalt beschlossen. Davon profitieren Bezieher:innen von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, von Ausgleichszulagen oder von der Studienbeihilfe sowie Haushalte mit Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung. Das geschätzte Entlastungsvolumen beträgt 220 Mio. EUR und entfällt etwa zur Hälfte auf das unterste Einkommensfünftel. Im untersten Einkommensdezil erhält ein Viertel der Personen diese Einmalzahlung. Personen mit niedrigen Erwerbseinkommen, die keinen Anspruch auf die für die Einmalzahlung maßgeblichen Transferleistungen haben, werden durch diese Ausgestaltung des Teuerungsausgleichs nicht berücksichtigt.
Für den Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 soll das Pendlerpauschale um 50 % angehoben und der Pendlereuro vervierfacht werden. Für Pendler:innen mit niedrigem Einkommen steigt die Negativsteuer um 100 EUR. In einem Ministerratsvortrag wurde das Entlastungsvolumen durch diese Maßnahmen mit 400 Mio. EUR beziffert, in den Schätzungen des Budgetdienstes ist die Entlastung mit 550 Mio. EUR höher.
Die Ersparnis für die einzelnen Pendler:innen steigt tendenziell mit der Wegstrecke und dem Einkommen sowie dem Anspruch auf ein "großes" Pendlerpauschale (öffentlicher Verkehr für die Wegstrecke nicht zumutbar). Die Entlastung beträgt beispielsweise bei Pendler:innen mit 30 km Entfernung und einem großen Pendlerpauschale insgesamt 382 EUR bei einem Bruttoeinkommen iHv 1.700 EUR bzw. 480 EUR bei einem Bruttoeinkommen iHv 3.000 EUR. Für Haushalte mit Pendler:innen entspricht die zusätzliche Förderung einer durchschnittlichen Entlastung von knapp 30 Cent pro Liter Treibstoff, den diese Haushalte insgesamt (alle Fahrtstrecken und Personen) verbrauchen.
Den überwiegenden Teil dieser Steuerersparnis erhalten Haushalte im oberen Einkommensbereich, auf Personen im obersten Fünftel entfällt knapp die Hälfte des Entlastungsvolumens. Dies liegt primär daran, dass der Anteil von Pendler:innen mit dem Einkommen wächst, sodass sich 40 % der Pendler:innen im obersten Fünftel befinden. Auch Pendler:innen mit niedrigem Einkommen profitieren von der Entlastung, allerdings sind nur 20 % der Pendler:innen in der unteren Hälfte der Einkommensverteilung. Diese erhalten netto auch deshalb weniger, weil sie bei einem durchschnittlich geringeren Grenzsteuersatz weniger vom Pendlerpauschale profitieren.
Von der Entlastung für Pendler:innen entfallen mit 360 Mio. EUR fast zwei Drittel auf Männer (höhere Anzahl und höherer Pendleranteil der männlichen Arbeitnehmer, durchschnittlich höhere Pendlerpauschalien und höherer Pendlereuro sowie höherer effektiver Grenzsteuersatz bei männlichen Pendlern).
Von Mai 2022 bis Juni 2023 sollen die Elektrizitätsabgabe und die Erdgasabgabe auf den jeweiligen EU‑Mindeststeuersatz abgesenkt werden. Dadurch sinken die Steuersätze bei der Elektrizitätsabgabe und der Erdgasabgabe temporär um 93 % bzw. 82 %. Der budgetäre Nettoeffekt der Maßnahme beläuft sich insgesamt auf etwa 900 Mio. EUR. Auf Privathaushalte direkt durch ihren Energieverbrauch entfallen davon etwa 400 Mio. EUR. Dieses Volumen teilt sich weitgehend gleichmäßig auf die Einkommensbereiche auf. Im Verhältnis zum Einkommen bedeutet dies eine durchschnittlich höhere Entlastung für Haushalte mit geringem Einkommen.
Beim durchschnittlichen Verbrauch der Privathaushalte kommt es dadurch zu einer Entlastung von 69 EUR bei der Elektrizitätsabgabe und von 96 EUR bei der Erdgasabgabe. Für Großindustriebetriebe beläuft sich die Bruttoentlastung aus der Senkung der beiden Abgaben auf jeweils durchschnittlich 1,1 Mio. EUR.
Die steuerlichen Änderungen für Pendler:innen und bei den Energieabgaben wurden ebenso wie andere Teile der Maßnahmenpakete als Initiativantrag und somit ohne Wirkungsorientierte Folgenabschätzung im Parlament eingebracht, obwohl dafür in den Ressorts umfangreiche Vorarbeiten vorliegen. Der Antrag enthält weder eine Abschätzung der Auswirkungen auf das Budget noch eine Analyse der mit den Maßnahmen verbundenen Ziele. Im Rahmen einer BFG‑ bzw. BFRG‑Novelle könnten solche Maßnahmenbündel gesammelt dargestellt und analysiert werden. Nach Auslaufen der Maßnahmen Mitte 2023 sollte möglichst zeitnah eine Evaluierung durchgeführt und dem Nationalrat vorgelegt werden.
